PM 2008-309: Medien – Öffentlich-Rechtliche nicht vom Internetzeitalter ausschließen
GRÜNE machen Medienpolitik im Landtag zum Thema Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN macht die Medienpolitik im Landtag zum Thema. Denn die Ministerpräsidenten wollen am 22. und 23. Oktober in Dresden den 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag unterzeichnen. [...]
PM 2008-320: GRÜNE begrüßen Wolfsmanagementplan
Befürworter müssen weiter für die Akzeptanz der Wölfe ringen Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag begrüßt den Wolfsmanagementplan des Umweltministeriums. "Es ist richtig, dass der Umweltminister Befürworter und Gegner an einen Tisch [...]
PM 2008-319: GRÜNE fordern sächsische CDU zur Absage an Studiengebühren auf
Tillich sollte sich vom ideologischen verbohrten Pro-Studiengebühren-Kurs seines Vorgängers verabschieden Nach dem Bekanntwerden der Ergebnisse einer unveröffentlichte Studie des Bundesbildungsministeriums, dass Studiengebühren dazu führen, dass vor allem aus sog. 'bildungsfernen Schichten' Abiturienten seltener ein [...]
PM 2008-318: Zum Nazi-Eklat im Sächsischen Landtag
Lichdi fordert strafrechtliche Ermittlungen gegen NPD-Kreisrat Zur heutigen Debatte der NPD-Fraktion "Demokratieverständnis der sächsischen Blockparteien nach den Kreistagswahlen" erklärt Johannes Lichdi: "Ich fordere die Staatsanwaltschaft auf, ein Ermittlungsverfahren gegen den Kreistagsabgeordneten Olaf Martin wegen [...]
PM 2008-317: GRÜNE zum „Rauchverbot“-Urteil des Sächsischen Verfassungsgerichtshofs
Einzig mögliche Konsequenz: Rauchverbot ausnahmslos in allen Gaststätten Elke Herrmann, Sozialpolitikerin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, erklärt zum Urteil des Sächsischen Verfassungsgerichtshofs in Sachen "Rauchverbot": "Dieses Gezerre um den Nichtraucherschutz in [...]
PM 2008-316: GRÜNE kritisieren Ankündigung des Videodrohnen-Einsatzes bei Demonstration gegen Naziläden
Demonstrationen sind kein Versuchsfeld für Überwachungsspielzeug - Sollen Bürger von der Teilnahme abgeschreckt werden? Johannes Lichdi, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, kritisiert die Ankündigung der Polizei, die Videodrohne bei der Demonstration gegen [...]
PM 2008-315: CDU und SPD nehmen erneut Ökolandbau-Debatte von der Tagesordnung
Interesse an Ökolandbau ist deutlich geringer als Sehnsucht nach pünktlichem Feierabend Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag kritisiert die erneute Absetzung des Tagesordnungspunktes "Ökologischer Landbau im Freistaat Sachsen" und die Koalitionsfraktionen von [...]
PM 2008-314: Maßnahmenpaket der Bundesregierung ja – aber nur unter weit reichender Mitbestimmung der Länder
GRÜNE legen Entschließungsantrag zur Regierungserklärung vor "Sinn des Maßnahmenpakets kann es nur sein, die Bürger vor weiterem Schaden zu schützen sowie die Arbeitsplätze und die Finanzen in der realen Wirtschaft zu schützen. Aus diesem [...]
