PM 2008-229: Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Sachen „Rauchverbot“
Einzig mögliche Konsequenz: Rauchverbot ausnahmslos in allen Gaststätten Elke Herrmann, Sozialpolitikerin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, erklärt zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Sachen "Rauchverbot": "Diese Entscheidung stellt die Ausnahmeregelungen der Nichtraucherschutzgesetze [...]
PM 2008-227: Staatsregierung beschäftigt Praktikanten meist noch zum Nulltarif
Gerstenberg kritisiert Schneckentempo bei Umsetzung fairer Praktikastandards Die sächsische Verwaltung beschäftigt immer noch einen großen Teil der Praktikanten zum Nulltarif. Eine Kleine Anfrage der Fraktion GRÜNE im Sächsischen Landtag ergab zudem, dass knapp 10 [...]
PM 2008-226: GRÜNE begrüßen Urteil des EuGH zum Feinstaub – Luftreinhaltepläne der sächsischen Großstädte sind unwirksam
Ich rate jedem Bürger, jetzt sein Recht auf saubere Luft einzuklagen Johannes Lichdi, Verkehrs- und Umweltpolitiker der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, begrüßt das Feinstauburteil des Europäischen Gerichtshofs. "Diese Entscheidung war überfällig", [...]
PM 2008-225: Entscheidung BVG – Nächtlicher Frachtverkehr in Leipzig/Halle bleibt unbeschränkt
Recht der Anwohner auf Gesundheitsschutz wird missachtet Zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, den nächtlichen Luftfrachtverkehr am Flughafen Leipzig/Halle nicht einzuschränken, erklärt Johannes Lichdi, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Ich bedaure diese Entscheidung. Sie [...]
PM 2008-224: DHL – GRÜNE Entscheidung der EU-Kommission nicht überraschend
Eine Wirtschaftspolitik, die auf der Unterbietung von Standards beruht, steht langfristig auf wackligen Füßen Zur Entscheidung der EU-Kommission, die 500-Millionen-Euro-Garantie Sachsens für das DHL-Luftfrachtkreuz am Flughafen Leipzig/Halle zu verbieten, erklärt Antje Hermenau, Fraktionschefin und [...]
PM 2008-223: GRÜNE zu Abgeordnetengesetz – Kostenerstattung bei Vorlage Führungszeugnis greift in verfassungsrechtlich verbürgte Freiheit der Mandatsausübung einPM 2008-223: GRÜNE zu Abgeordnetengesetz – Kostenerstattung bei Vorlage Führungszeugnis greift in verfassungsrechtlich verbürgte Freiheit der Mandatsausübung ein
PM 2008-223: GRÜNE zu Abgeordnetengesetz – Kostenerstattung bei Vorlage Führungszeugnis greift in verfassungsrechtlich verbürgte Freiheit der Mandatsausübung ein
Rechtsextremisten im Parlament kann man nicht durch Beschränkung demokratischer Freiheiten zurückdrängen Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, unterstützt die Klage von Elke Altmann und Klaus Bartl (beide Linksfraktion) gegen die Neuregelung [...]
PM 2008-222: Bienensterben – Auch Bienenvölker in Sachsen durch Saatgutbehandlungsmittels gefährdet?
Umweltminister Kupfer muss sich für Verbot des Pflanzenschutzmittels einsetzen Anlässlich der für morgen in Braunschweig geplanten Demonstration von Umwelt- und Imkerverbänden auch aus Sachsen gegen die Wiederzulassung des Wirkstoffs Clothianidin, einem Saatgutbehandlungsmittel, erklärt Johannes [...]
PM 2008-221: GRÜNE kritisieren Novelle zur Städtebauförderung massiv – Quartiersmanagement aus dem Programm ‚Soziale Stadt‘ vor dem Aus?
Buttolos Verwaltungsvorschrift bedroht professionelle Stadtteilarbeit und Sicherung von wertvollen Baudenkmalen Die heute von Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) vorgelegte Verwaltungsvorschrift für die Städtebauförderung der nächsten Jahre wird ihrer Bedeutung nicht gerecht. In entscheidenden Punkten hat [...]
