PM 2008-224: DHL – GRÜNE Entscheidung der EU-Kommission nicht überraschend
Eine Wirtschaftspolitik, die auf der Unterbietung von Standards beruht, steht langfristig auf wackligen Füßen Zur Entscheidung der EU-Kommission, die 500-Millionen-Euro-Garantie Sachsens für das DHL-Luftfrachtkreuz am Flughafen Leipzig/Halle zu verbieten, erklärt Antje Hermenau, Fraktionschefin und [...]
PM 2008-223: GRÜNE zu Abgeordnetengesetz – Kostenerstattung bei Vorlage Führungszeugnis greift in verfassungsrechtlich verbürgte Freiheit der Mandatsausübung einPM 2008-223: GRÜNE zu Abgeordnetengesetz – Kostenerstattung bei Vorlage Führungszeugnis greift in verfassungsrechtlich verbürgte Freiheit der Mandatsausübung ein
PM 2008-223: GRÜNE zu Abgeordnetengesetz – Kostenerstattung bei Vorlage Führungszeugnis greift in verfassungsrechtlich verbürgte Freiheit der Mandatsausübung ein
Rechtsextremisten im Parlament kann man nicht durch Beschränkung demokratischer Freiheiten zurückdrängen Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, unterstützt die Klage von Elke Altmann und Klaus Bartl (beide Linksfraktion) gegen die Neuregelung [...]
PM 2008-222: Bienensterben – Auch Bienenvölker in Sachsen durch Saatgutbehandlungsmittels gefährdet?
Umweltminister Kupfer muss sich für Verbot des Pflanzenschutzmittels einsetzen Anlässlich der für morgen in Braunschweig geplanten Demonstration von Umwelt- und Imkerverbänden auch aus Sachsen gegen die Wiederzulassung des Wirkstoffs Clothianidin, einem Saatgutbehandlungsmittel, erklärt Johannes [...]
PM 2008-221: GRÜNE kritisieren Novelle zur Städtebauförderung massiv – Quartiersmanagement aus dem Programm ‚Soziale Stadt‘ vor dem Aus?
Buttolos Verwaltungsvorschrift bedroht professionelle Stadtteilarbeit und Sicherung von wertvollen Baudenkmalen Die heute von Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) vorgelegte Verwaltungsvorschrift für die Städtebauförderung der nächsten Jahre wird ihrer Bedeutung nicht gerecht. In entscheidenden Punkten hat [...]
PM 2008-220: Stadtumbau – Angriff von SAB und Innenministerium auf sächsisches Kulturerbe – Denkmalpflege durch Verwaltungsreform geschwächt
In Zeiten, in denen der notwendige Stadtumbau in Sachsen immer noch zu 90 Prozent Abriss bedeutet, ist dies katastrophal Mit Unverständnis reagiert Karl-Heinz Gerstenberg, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf die aktuelle [...]
PM 2008-219: Hermenau: Kommunaler Vorsorgefonds: Idee gut – Umsetzung nicht zielführend
Weiterer Straßenausbau ist Irrweg und verstößt gegen Generationengerechtigkeit – Hohe Investitionsquote kein Qualitätsindikator Antje Hermenau, Fraktionsvorsitzende und Finanzexpertin der Fraktion GRÜNE im Sächsischen Landtag, kritisiert die Eckpunkte des Haushaltsentwurfs der Regierung wie folgt: Zum [...]
PM 2008-218: Verwaltungsreform – Personalübergang und Verwaltungsverfahren stocken
Staatsregierung lässt ihre Mitarbeiter im Regen stehen - Bürger dürfen Fehler der Regierung nicht mit weniger Qualität bezahlen müssen! Drei Wochen vor Inkrafttreten der Verwaltungsreform kann die Staatsregierung nicht sagen, wo von der Kommunalisierung [...]
PM 2008-216: Preiserhöhungen VVO – verkehrs- und klimapolitisch falsches Signal
Verkehrsminister Jurk muss sich dringend für Vermeidung bzw. Verminderung der Preissteigerungen einsetzen Johannes Lichdi, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, protestiert gegen die vom Verkehrsverbund Oberelbe (VVO) geplanten Preiserhöhungen. "Diese Preiserhöhung ist verkehrs- [...]
