PM 2008-169: Mittweida – GRÜNE begrüßen Razzia bei ‚Sturm 34‘
Zur heute erfolgten Razzia der Sonderkommission Rechtsextremismus des Landeskriminalamtes und der Polizeidirektion Chemnitz-Erzgebirge im Umfeld der rechtsextremistischen Gruppierung 'Sturm 34' in der Region Mittweida erklärt Johannes Lichdi, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: [...]
PM 2008-168: GRÜNE warnen vor massivem Rückgang der Studierendenzahlen in Sachsen
Staatsregierung steht demographischer Entwicklung konzeptionslos gegenüber Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag warnt vor einem massiven Rückgang der Studierendenzahlen in Sachsen. Auf eine Große Anfrage der Fraktion räumte die Staatsregierung einen Rückgang [...]
PM 2008-167: Stadtentwicklung – Verwaltungsvorschrift mit 17 Monaten Verspätung
Sachsen gehört zu bundesweiten Schlusslichtern - Stadtentwicklung ist zu ungeliebtem Stiefkind verkommen Zu der heutigen Vorstellung der Verwaltungsvorschrift Stadtentwicklung 2007-2013 durch Innenminister Albrecht Buttolo (CDU), erklärt Karl-Heinz Gerstenberg, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE [...]
PM 2008-166: Erhöhung der Umstellungsprämie erster und notwendiger Schritt für mehr Ökolandbau in Sachsen
Förderung ist umsonst, wenn Staatsregierung weiter auf grüne Gentechnik setzt Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt die heute von der Staatsregierung angekündigte Erhöhung der Umstellungsprämien für den ökologischen Landbau. "Das ist der erste Schritt, [...]
PM 2008-165: Flüchtlingskinder – Kindeswohl muss im Vordergrund stehen
Herrmann kritisiert Jugendamt und Polizei Zu Meldungen über die Fesselung von Flüchtlingskindern durch die Polizei in Treuen (Vogtlandkreis), erklärt Elke Herrmann, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Auch bei Flüchtlingskindern [...]
PM 2008-164: Transrapid durch Elbsandsteingebirge: Überteuertes und planerisch risikoreiches Verkehrsprojekt
"Bevor sich Sachsen wieder mal in Hirngespinsten überteuerter und planerisch risikoreicher Verkehrsprojekte verliert, sollte man realistisch sein und mit oberster Priorität die Zugverbindung zwischen Berlin und Dresden ausbauen. Wir brauchen eine Verbindung im Stundentakt [...]
PM 2008-163: Erhebung von Telefonverbindungsdaten in Sachsen sprengt rechtlich vorgegebenen Rahmen
Lichdi fordert Bericht zum Telefondatenabruf durch Staatsanwaltschaft -Ermittlungspraxis prüfen Im ersten Quartal 2008 hat das LKA Sachsen in 388 Fällen Telefonverbindungsdaten zu Zwecken der Strafverfolgung erhoben.Das ergab eine Anfrage vom Landtagsabgeordneten Johannes Lichdi (Drs. [...]
PM 2008-162: ‚Heimattreue Deutsche Jugend‘: Pfingstlager in Zschadraß
Wird Sachsen zum Schwerpunkt der HDJ-Aktivitäten? Der innenpolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, Johannes Lichdi, verlangt Aufklärung über ein Pfingstlager der rechtsextremen "Heimattreuen Deutschen Jugend" (HDJ), das vom 9. bis [...]
