PM 2008-153: Baumbesetzung von Robin Wood – Innenministerium: Es werden keine Kosten erhoben
Demonstrationsrecht darf nicht davon abhängig sein, ob man es sich leisten kann Das Innenministerium hat heute den Mitgliedern des Innenausschusses des Sächsischen Landtags mitgeteilt, dass keine Kosten für den Polizeieinsatz zur Beendigung der Baumbesetzung [...]
PM 2008-152: Anhörung zum grünen Gesetzentwurf „Gesetz über das Verbandsklagerecht für Tierschutzvereine“
Bundesweites Tierschutzgesetz muss in Konfliktfällen auch zugunsten der Tiere gerichtlich durchsetzbar sein Die heute erfolgte Sachverständigen-Anhörung zum Tierschutzverbandsklagegesetz der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bestärkt die Fraktion, an ihrem Gesetzentwurf festzuhalten. "So lange das Tierschutzgesetz [...]
PM 2008-151: Verfassungsschutzbericht – Kein Grund zur Entwarnung!
Bekämpfung rechtsextremer Einstellungen wichtiger als Verbotsdebatten Der innenpolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, Johannes Lichdi, sieht in dem laut Sächsischen Verfassungsschutzbericht 2007 konstatierten leichten Rückgang der Zahl der Rechtsextremisten keinen [...]
PM 2008-150: UN-Übereinkommen – Mehr Rechte für Menschen mit Behinderungen
Wir wollen von Frau Orosz Taten sehen, statt gute Worte zu hören "Wir wollen Taten sehen, nicht nur gut gemeinte Worte hören", kommentiert Elke Herrmann, sozialpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion die Äußerungen von Sozialministerin Helma [...]
PM 2008-149: Sondermüll in Mügeln – Umweltminister räumt Fehler der Behörden ein
Frist zum Abtransport der Sonderabfälle ist am 30. April verstrichen Umweltminister Roland Wöller (CDU) räumt schwere Fehler der Behörden hinsichtlich der illegalen Abfallverbringung beim Schießplatz in Mügeln ein.In der Antwort auf Kleine Anfragen des [...]
PM 2008-146: Verwaltungsreform – GRÜNE: Chaos war vorprogrammiert
Lichdi: Gibt es bis zum 15. Mai Einvernehmen zwischen Kommunen und Staatsregierung beim Personalübergang?Zum heutigen Bericht der LVZ/DNN 'Verwaltungsreform in schweren Turbulenzen' erklärt Johannes Lichdi, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen [...]
PM 2008-145: Aktenaffäre – GRÜNE: Fehlentscheidung von de Maizière führte zu haltlosen Verdächtigungen
Lichdi: Verfassungsschutz außer Rand und Band und ohne KontrolleDie Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag nimmt zur Kenntnis, dass die Staatsanwaltschaft Dresden hinsichtlich der Ermittlungen in der Aktenaffäre keinen Anlass zur Weiterführung der [...]
PM 2008-144: Nach Beitrag von ‚Report Mainz‘ zur Verflechtung von NPD und ‚Sturm 34‘
Lichdi: Innenminister soll endlich die Fakten auf den Tisch legenNach dem Beitrag von 'Report Mainz' zur Verflechtung von NPD und 'Sturm 34' "muss Innenminister Albrecht Buttolo endlich die Fakten auf den Tisch legen", fordert, [...]
