PM 2008-339: Warum will die Staatsregierung bei der Suchtberatung kürzen?
Zahl der Personen, die Rat und Unterstützung suchen, steigt an Die GRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag fordert, die Finanzierung der sächsischen Suchtberatungsstellen an die gewachsenen Herausforderungen anzupassen. Ein entsprechender Antrag wird am Mittwochabend im Landtag [...]
PM 2008-338: Kitas – GRÜNE verlangen von Sozialministerin Klarheit über Betreuungsschlüssel
Qualität darf nicht unter vereinbarter Beitragsfreiheit leiden Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag verlangt von Sozialministerin Christine Claus (CDU) Klarheit über den geplanten Betreuungsschlüssel in den Kitas. "Wird der Betreuungsschlüssel nun ab 2009 [...]
PM 2008-337: GRÜNE fordern, kein Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen auf landeseigenen Flächen
Staatsregierung muss Vorbild sein – Derzeit genmanipulierter Mais angebaut Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert in einem Antrag die Staatsregierung auf, den Anbau gentechnisch veränderter Kulturen auf landeseigenen Flächen zu unterlassen. [...]
PM 2008-335: Hochschule – Es droht ein Gesetz mit erheblichen Rechtsproblemen
Rechtssicherheit und Verfassungskonformität sollten das Mindeste sein, was die Koalition zustande bringt Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag sieht durch das geplante Hochschulgesetz erhebliche Rechtsunsicherheiten auf die Hochschulen zukommen. Der Wissenschaftsausschuss des [...]
PM 2008-334: Zuschüsse für Industriemuseum – Zum Leben zu wenig, zum Sterben zu viel
Museum braucht solide Grundfinanzierung - Haushaltsantrag der GRÜNEN bleibt bestehen "Die im Koalitionsvertrag von CDU und SPD festgelegten Vereinbarungen zum Industriemuseum bedeuten für das Haus den Tod auf Raten. Die stufenweise Absenkung der Zuschüsse [...]
PM 2008-333: GRÜNE fordern sachsenweites Mobilitätsticket für einkommensschwache Menschen – Haushaltsantrag
Gerade Bedürftigen, Familien mit Kindern und Senioren im ländlichen Raum müssen wir mehr Mobilität ermöglichen Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert ab kommendem Jahr die Einführung eines Mobilitätstickets für einkommensschwache Menschen in Sachsen. Die [...]
PM 2008-332: Bauverzögerung und zu erwartende Kostensteigerung beim Bau des Leipziger City-Tunnels
Ich erwarte, dass Jurk im nächsten Wirtschaftsausschuss eine detaillierte Erklärung und Aufschlüsselung sämtlicher Kosten vorlegt Angesichts der weiteren Bauverzögerung und zu erwartenden Kostenexplosion beim Bau des Leipziger City-Tunnels erklärt Michael Weichert, wirtschaftspolitischer Sprecher der [...]
PM 2008-331: Finanzminister Unland deckt Datenhandel der Kommunen – Zwickau, Plauen, Hoyerswerda und kreisfreie Städte erzielten 2007 über 1,1 Mio EuroPM 2008-331: Finanzminister Unland deckt Datenhandel der Kommunen – Zwickau, Plauen, Hoyerswerda und kreisfreie Städte erzielten 2007 über 1,1 Mio Euro
PM 2008-331: Finanzminister Unland deckt Datenhandel der Kommunen – Zwickau, Plauen, Hoyerswerda und kreisfreie Städte erzielten 2007 über 1,1 Mio Euro
Im Interesse der Bürger muss sich Staatsregierung endlich konstruktiv an der Debatte über besseren Schutz von Meldedaten beteiligen Johannes Lichdi, innenpolitischer Sprecher der Fraktion GRÜNE, ist über die Unkenntnis der Staatsregierung in Sachen Datenhandel [...]
