PM 2008-330: Gerstenberg zu Hochschulgesetz: Koalition bleibt bei Änderungen hasenfüßig
Unzureichende Änderungen bei Personal- und Finanzautonomie – weiter verfassungsrechtliche Zweifel beim Hochschulrat Die GRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag kritisiert die von der Koalition beschlossenen Änderungen zum Hochschulgesetz als unzureichend. Die Koalition hatte einen erweiterten Senat [...]
PM 2008-329: Krankheitsdaten müssen weiterhin der ärztlichen Schweigepflicht unterliegen
Datenschutzrechtliche Bedenken gegen die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte ernst nehmen! Zur Erklärung des Sozialministeriums, wonach sich die 'elektronische Gesundheitskarte bewährt' hat, erklärt Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Dass nur wenige [...]
PM 2008-328: GRÜNE warnen vor Ausweitung von DNA-Tests auf alle Straftäter
Wiederholte Forderung Buttolos zeigt Ideenlosigkeit beim Umgang mit Straftaten und öffentlicher Sicherheit Zu den Forderungen von Innenminister Albrecht Buttolo (CDU), die DNA-Analyse zum Zweck der Identitätsfeststellung in künftigen Strafverfahren mit der erkennungsdienstlichen Behandlung gleichzustellen, [...]
PM 2008-327: Landesprogramm ‚Weltoffenes Sachsen‘ – Sachsen muss die Mängel des Bundesprogramms ausgleichen
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert die Erhöhung der Projektmittel im Landesprogramm 'Weltoffenes Sachsen' um 500.000 Euro auf 1,8 Mio. Euro in den Jahren 2009 und 2010. "Wir müssen in Zukunft [...]
PM 2008-326: Ist Politische Einflussnahme auf Ermittlungsverfahren durch das Justizministerium an der Tagesordnung?
Zur Stellungnahme der Staatsregierung zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema 'Einflussnahme des Staatsministeriums der Justiz auf Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Bautzen' im Ermittlungsverfahren gegen einen Referatsleiter des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz aus [...]
PM 2008-325: 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag – Ministerpräsidenten haben ARD und ZDF in zu eng geschnürtes Korsett gepresst
Internetnutzer wurden vor den Kopf gestoßen Zur Abstimmung der Ministerpräsidenten zum 12. Rundfunk-änderungsstaatsvertrag erklärt Karl-Heinz Gerstenberg, medienpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Mit dieser Entscheidung haben die Ministerpräsidenten ARD und [...]
PM 2008-324: ‚Reichensteuer‘ für Kommunen? – Koalition muss Konzept überarbeiten
Kommunen müssen Hälfe ihrer Mehreinnahmen behalten können In der Diskussion um die Finanzausgleichsumlage fordert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag die Koalition auf, ihr Konzept zu überarbeiten. "Die reicheren Kommunen müssen mehr [...]
PM 2008-323: GRÜNE fordern 1,2 Mio. Euro für das Industriemuseum – Haushaltsantrag
Bekenntnissen der Landespolitiker müssen Finanzmittel folgen Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag verlangt ein Bekenntnis des Freistaats zum Industriemuseum."Wie wichtig und bedeutend die Industriekultur für Sachsen ist, haben wir von Ministern und [...]
