PM 2008-145: Aktenaffäre – GRÜNE: Fehlentscheidung von de Maizière führte zu haltlosen Verdächtigungen
Lichdi: Verfassungsschutz außer Rand und Band und ohne KontrolleDie Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag nimmt zur Kenntnis, dass die Staatsanwaltschaft Dresden hinsichtlich der Ermittlungen in der Aktenaffäre keinen Anlass zur Weiterführung der [...]
PM 2008-144: Nach Beitrag von ‚Report Mainz‘ zur Verflechtung von NPD und ‚Sturm 34‘
Lichdi: Innenminister soll endlich die Fakten auf den Tisch legenNach dem Beitrag von 'Report Mainz' zur Verflechtung von NPD und 'Sturm 34' "muss Innenminister Albrecht Buttolo endlich die Fakten auf den Tisch legen", fordert, [...]
PM 2008-147: Kamera-Drohnen – Nur ein teures Überwachungsspielzeug?
Lichdi: Seit Januar 26 000 Euro verplempertNach der Beantwortung seiner Kleinen Anfragen zum Einsatz von Kameradrohnen (Drs 4/11623 – 4/11625) gibt es an dem Projekt nach Meinung von Johannes Lichdi, dem innenpolitischen Sprecher der [...]
PM 2008-143: Einschüchterung durch NPD und andere Rechtsextremisten in Colditz
Lichdi: NPD paktiert mit denen, die heute einschüchtern und morgen zuschlagenDer innenpolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, Johannes Lichdi, ist entsetzt über den Versuch der Einschüchterung eines Friedensgebetes in der [...]
PM 2008-142: GRÜNE unterstützen Massenpetition der Studierenden
Hochschulministerin darf Studierende nicht weiter ignorieren Zu den Plänen des Studentenrates der TU Dresden, eine Massenpetition gegen den Hochschulgesetz-Entwurf zu initiieren, erklärt Karl-Heinz Gerstenberg, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und hochschulpolitischer Sprecher: [...]
PM 2008-141: GRÜNE fordern Bahnoffensive für Sachsen und legen Studie ‚Sachsen im Stunden-Takt‘ vor
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert eine Bahnoffensive für Sachsen. Die Fraktion legte heute dazu eine Studie 'Sachsen im Stundentakt' vor. "Die Politik hat die Verpflichtung, die Mobilität aller Bürger zu [...]
PM 2008-140: GRÜNE erhalten Rückenwind von CDU bei Forderung nach flächendeckender Breitbandversorgung ins Internet
Wirtschaftsminister Jurk muss endlich Breitband-Studie veröffentlichen Zum Beschluss der CDU-Fraktion für eine flächendeckende Breitbandversorgung ins Internet erklärt Karl-Heinz Gerstenberg, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Ich freue mich über den Rückenwind der CDU-Fraktion. [...]
PM 2008-139: Sächsischer Verfassungsgerichtshof: GRÜNE mit Teilerfolg zum Umgang mit EU-Mitteln
Mit der Informationspflicht der Staatsregierung ist 19 Jahre nach der Wende Augenhöhe zwischen Parlament und Staatsregierung hergestellt Zum heutigen Urteil des Sächsischen Verfassungsgerichtshofs zur Organklage der GRÜNEN-Fraktion "EU-Fördermittel: Mitspracherechte des Landtags" gegen die Staatsregierung [...]
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