PM 2008-160: GRÜNE zu Brückenstreit
Milbradt und seine CDU offensichtlich unfähig, eine veränderte politische Situation sachgerecht zu bewältigen "Typisch Milbradt", seufzt Antje Hermenau, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, nach der Reaktion des noch amtierenden Ministerpräsidenten auf [...]
PM 2008-159: GRÜNE erreichen Teilerfolg für verbesserte Breitbandversorgung in Sachsen
Mit Verzicht auf öffentliche Förderung des Breitbandausbaus nimmt Staatsregierung Abkoppelung weiter Teile Sachsens fahrlässig in Kauf Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat mit ihrer Forderung nach öffentlicher Förderung von Breitbandtechnologien in Sachsen einen Teilerfolg [...]
PM 2008-158: Anhörung zur Änderung des Polizeigesetzes zur automatischen Kfz-Kennzeichenerfassung
Vernichtendes Urteil der Sachverständigen Zum Ergebnis der heute auf Antrag der GRÜNEN-Fraktion stattfindenden Anhörung im Innenausschuss zum "Vierten Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes" erklärt Johannes Lichdi, innenpolitischer Sprecher der Fraktion: "Die Verfassungsrechtler waren sich [...]
PM 2008-157: Aktenaffäre/ Weitemeyer-Bericht – Bewusste Verzögerung der Information der Abgeordneten
Ich fordere die Aufklärung dieser skandalösen Verzögerung Die Landtagsverwaltung setzt sich dem Vorwurf der bewussten Verzögerung der Information der Abgeordneten aus.Der so genannte 'Weitemeyer-Bericht' (Bereich Polizei) zur Aktenaffäre wurde am 23. April von der [...]
PM 2008-156: Hochschulranking ist Armutszeugnis für sächsische Wissenschaftspolitik – Staatsregierung muss geplanten Abbau von 300 Stellen zurücknehmenPM 2008-156: Hochschulranking ist Armutszeugnis für sächsische Wissenschaftspolitik – Staatsregierung muss geplanten Abbau von 300 Stellen zurücknehmen
PM 2008-156: Hochschulranking ist Armutszeugnis für sächsische Wissenschaftspolitik – Staatsregierung muss geplanten Abbau von 300 Stellen zurücknehmen
Schlechte Studienbedingungen sind kontraproduktiv für Anwerbung auswärtiger Studierender Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert Konsequenzen aus dem schlechten Abschneiden der sächsischen Hochschulen im Hochschulranking des Centrums für Hochschulentwicklung. "Bei aller Vorsicht [...]
PM 2008-155: Sachsen fördert kaum ‚Forschung und Entwicklung’ im Mittelstand
Staatsregierung setzt wirtschaftliche Zukunft des Freistaats aufs Spiel Sachsen vernachlässigt die Technologietransfer-Förderung sträflich. Das geht aus dem Förderbericht der Sächsischen Aufbaubank (SAB) für das Jahr 2007 hervor. Demnach wurden im vergangenen Jahr lediglich Zuschüsse [...]
PM 2008-154: GRÜNE begrüßen verfassungsgerechtes Schwangerschaftskonfliktgesetz für Sachsen
Damit die Gesetzesänderungen nicht verpuffen, muss die Staatsregierung die Struktur der Beratungsstellen anpassen Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt die auf ihren Druck erfolgten Änderungen im "Sächsischen Ausführungsgesetz zum Schwangerschaftskonfliktgesetz". Am Mittwoch hatte der [...]
PM 2008-153: Baumbesetzung von Robin Wood – Innenministerium: Es werden keine Kosten erhoben
Demonstrationsrecht darf nicht davon abhängig sein, ob man es sich leisten kann Das Innenministerium hat heute den Mitgliedern des Innenausschusses des Sächsischen Landtags mitgeteilt, dass keine Kosten für den Polizeieinsatz zur Beendigung der Baumbesetzung [...]
