PM 2008-082: GRÜNE kritisieren Sächsisches Versammlungsgesetz
Demonstrationsfreiheit unterscheidet die Demokratie von der Diktatur Der innenpolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Johannes Lichdi, kritisiert den heute von Justizminister Geert Mackenroth (CDU) in den Landtag eingebrachten Entwurf für ein Sächsische Versammlungsgesetz: "Die [...]
PM 2008-080: GRÜNE fordern Transparenz der kommunalen Haushalte
Ergebnisse des Sächsischen Haushalts-Frühwarnsystems veröffentlichen Die Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, Antje Hermenau, fordert von der Staatsregierung, die Ergebnisse des Sächsischen Frühwarnsystems (SFW) im Internet zu veröffentlichen. Ein Antrag dazu steht [...]
PM 2008-079: GRÜNE nach Befragung im Sachsen-LB-UA – Offenbarungseid von Staatssekretärin Fischer
Die Gesamtverantwortung trägt der Ministerpräsident Nach der heutigen Befragung von Innen-Staatssekretärin Andrea Fischer erklärt Michael Weichert, Obmann der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sachsen-LB-Untersuchungsausschuss: "Es ist skandalös wie die Regierung ihre Steuerungs- und Kontrollpflichten [...]
PM 2008-078: GRÜNE fordern – Jede zweite neue Professur bis 2020 an eine Frau
Sachsen gehört zu Schlusslichtern bei der Chancengleichheit in der Wissenschaft Die GRÜNE-Fraktion fordert verstärkte Anstrengungen bei der Frauenförderung an sächsischen Hochschulen. Am kommenden Freitag wird ein entsprechender Antrag der Fraktion im Plenum diskutiert. Darin [...]
PM 2008-077: Urteil zum EU-Fördermittel-Organstreitverfahren am 23. April
Kernfragen des Verfassungsrechts sind berührt Die mündliche Verhandlung zum Organstreitverfahren zwischen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Sächsischen Staatsregierung vor dem Sächs. Verfassungsgerichtshof um die Beteiligungsrechte des Landtags bei der Verwendung der EU-Fördermittel [...]
PM 2008-076: GRÜNE fordern kommunales Wahlrecht für Migranten
Wer hier lebt, muss mitbestimmen dürfen Die GRÜNE-Fraktion fordert die Staatsregierung in einem Antrag auf, die Einführung des kommunalen Wahlrechts für Migranten aus Ländern, die nicht zur EU gehören, im Bundesrat zu unterstützen. Ein [...]
PM 2008-075: Zum Streit um das Karl-Marx-Relief
Geschichte lässt sich nicht einschmelzen Im Streit um das Karl-Marx-Relief der Uni Leipzig warnt Dr. Karl-Heinz Gerstenberg, hochschul- und kulturpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, vor vorschnellen populistischen Lösungen. "Einschmelzen, [...]
PM 2008-074: Zur Verurteilung des mutmaßlichen Rädelsführers von ‚Sturm 34‘
Wichtig ist, das Problem des Rechtsextremismus wahrzunehmen Nach der Verurteilung des mutmaßlichen Rädelsführers der Nazi-Kameradschaft 'Sturm 34' warnt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag davor, allein Polizei und Justiz den Kampf gegen [...]
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