PM 2007-462: Erhöhte Altersversorgung – GRÜNE: Eigenverantwortliche und einheitliche Altersversorgung bleibt aktuell
Erhöhte Altersversorgung ist Geheimunternehmen der Koalition, das umgehend rückgängig gemacht werden muss Zur erhöhte Altersversorgung für Fraktionsvorsitzende, Präsidenten und Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktionen (siehe Freie Presse vom 07.12.07) erklärt Karl-Heinz Gerstenberg, Parlamentarischer Geschäftsführer der [...]
PM 2007-461: Verwaltungsreform – Juristischer Dienst hält Generalklausel zur Einschränkung des Weisungsrechts für wirkungslos
Nach massiven Protesten der Kreise hatte die Staatsregierung in den Gesetzentwurf zur Verwaltungsreform eine Generalklausel zur Einschränkung ihres Weisungsrechts eingefügt. Heute erklärte der Juristische Dienst, die Klausel ist vollkommen wirkungslos. "Und wieder zeigt sich, [...]
PM 2007-460: Sachsen LB – GRÜNE bringen Dringlichen Antrag auf Regierungserklärung und zur Beteiligung des Landtags ein
Ich möchte auch wissen, welche Kosten bei der Änderung der Refinanzierung entstehen und wie diese gedeckt werden Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat heute einen Dringlichen Antrag auf Regierungserklärung und zur [...]
PM 2007-459: Sächsischer Immissionsbericht – Wir brauchen Luftreinhaltepläne, die ihren Namen verdienen
Johannes Lichdi, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, fühlt sich durch die Ergebnisse des sächsischen Immissionsberichts für 2006 vom Sächsischen Landesamt für Umwelt und Geologie (LfUG) bestätigt. "Die Staatsregierung, die zuständigen Regierungspräsidien und [...]
PM 2007-458: ‚Vogtländischer Weg‘ – GRÜNE reichen Änderungsantrag zur Verwaltungsreform ein
Abgeordnete aus dem Vogtland und Fraktionen von Linke und FDP sind zur Zustimmung eingeladen Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat heute einen Änderungsantrag zur Verwaltungsreform eingereicht, der auf die Einfügung des [...]
PM 2007-457: Sachsen LB/1 Mrd. Euro Ausfallgarantie? – GRÜNE fordern Regierungserklärung
Haushaltsrisiken werden in die Zukunft verschoben - Ist das Risiko ausreichend gesichert? Zu den Pressemeldungen, dass der Freistaat die Ausfallgarantie von 1 Milliarde Euro für eine neue Super-Zweckgesellschaft (Super-SIV) der Sachsen LB übernehmen will, [...]
PM 2007-455: Landwirtschaft/EU-Subventionen – Staatsregierung soll Transparenz bei den Zahlungen an die Landwirte herstellen
"Wovor haben Sie Angst, Herr Staatsminister?" Umwelt- und Landwirtschaftsminister Roland Wöller (CDU) stemmt sich mit Vehemenz gegen die geplanten Kürzungen in der EU-Agrarpolitik und warnte am Wochenende, in der sächsischen Landwirtschaft seien bis zu [...]
PM 2007-454: Klimakongress – GRÜNE-Fraktion will 2008 Kimabeirat berufen
Wir wollen die wissenschaftliche und fachliche Kompetenz der Kongressteilnehmer für die Zukunft nutzen Nach ihrem Klimakongresses am 1.12. kündigt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag an, die Klimapolitik noch intensiver in die [...]
