PM 2007-444: Verwaltungsreform – Änderungsanträge der Koalition
Koalition übernimmt Vorschläge aus grünen Gesetzentwürfen - Demokratie- Defizite bleiben im Kern bestehen Anlässlich der Anhörung des Gesetzentwurfs der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag zur Ausweitung der Wahlrechte und Stärkung der Rechte [...]
PM 2007-442: Neonazi-Angriff auf junge Frau in Mittweida – Ich freue mich über die Zivilcourage der jungen Frau
Zum Angriff auf eine junge Frau durch rechtsextreme Jugendliche in Mittweida Anfang November erklärt Johannes Lichdi, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Innenminister Buttolo ist es offenbar nicht gelungen, für [...]
PM 2007-441: 2. Untersuchungsausschuss – Bröckelt die Blockadehaltung der Koalition?
Verschiebung jeglicher Zeugenanhörungen verkennt verfassungsrechtlich abgesicherte Minderheitenrechte In der heutigen Sitzung des 2. Untersuchungsausschusses stellte die SPD-Fraktion in Aussicht, die Ladung von Zeugen nicht weiter abzulehnen. Dazu erklärt Karl-Heinz Gerstenberg, Vertreter der Fraktion BÜNDNIS [...]
PM 2007-440: Pflegeheimschließung im Vogtlandkreis
Nicht rütteln an der staatlichen Heimaufsicht in Sachsen!"Wir brauchen weiterhin eine staatliche Heimaufsicht in Sachsen. Auch im Zuge der Verwaltungs- und Funktionalreform darf an ihrer Unabhängigkeit nicht gerüttelt werden", erklärt Elke Herrmann, sozialpolitische Sprecherin [...]
PM 2007-439: Landwirtschaft/EU-Agrarreform
Keine weiteren Steuergeschenke an Millionäre – Reform der EU-Landwirtschaft kann vor Sachsen nicht halt machen Die Vorschläge der EU-Kommission zur Reform der gemeinsamen Agrarpolitik haben in Sachsen einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Bauernverband und [...]
PM 2007-438: Schwachstellen bei der Denkmalschutzgesetzgebung noch nicht ausgeräumt
Koalition hat das Problem nur zur Hälfte erkannt "Wir freuen uns, dass die Koalition zur Einsicht gekommen ist und das Landesamt für Denkmalpflege als eigenständige Fachbehörde erhalten will. Damit kommt sie unserem Antrag nach", [...]
PM 2007-437: Totalerfassung der Autofahrer ohne rechtliche Grundlage
Kein Gewinn an Sicherheit durch Kfz-Kennzeichenerfassung Zur Ankündigung des Innenministers, die automatische Kfz-Kennzeichenerfassung auch in Sachsen einzuführen (Freie Presse, 20.11.), erklärt Johannes Lichdi, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Die Politik von Herrn [...]
PM 2007-436: Bericht des Weltklimarats hat Konsequenzen für die sächsische Energie- und Klimapolitik
Wie will die Staatsregierung dem weiteren Anstieg der CO2–Emissionen in Sachsen begegnen? Der am Samstag vorgelegte 'Vierten Sachstandsbericht' des Weltklimarats (IPCC) hat nach Meinung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Konsequenzen für die sächsische Energie- [...]
