PM 2008-121: Kinderbarometer für Sachsen
Staatsregierung muss Benachteiligung von Kindern an Mittelschulen, aus Familien mit Arbeitslosigkeit und Migrationshintergrund entgegenwirken Zur Vorstellung des LBS-Kinderbarometer für Sachsen erklärt Elke Herrmann, sozialpolitische Sprecherin der GRÜNE-Fraktion: "Es freut mich, dass sich laut Auswertung [...]
PM 2008-120: ‚V-Mann-Affäre‘ – Es besteht der Verdacht, dass die Polizei Informationen nicht genutzt hat, um Straftaten zu verhindern
Zu der Weigerung des Innenministers, zu den Presseberichten über einen V-Mann der Polizei bei der verbotenen Nazi-Kameradschaft 'Sturm 34' Stellung zu nehmen, erklärt Johannes Lichdi, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag: "Innenminister Albrecht [...]
PM 2008-119: Kulturraumgesetz – GRÜNE: Es gibt weiterhin Beratungsbedarf
Weiterentwicklung ist auf gutem Weg - Finanzielle Verluste für Plauen, Zwickau, Görlitz und Hoyerswerda? Zur Anhörung der Novellierung des Sächsischen Kulturraumgesetzes im Kulturausschuss erklärt Karl-Heinz-Gerstenberg, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Zwar waren [...]
PM 2008-118: Sächsische Abfallpolitik – GRÜNE fordern Wende
Lückenlose Verwertung braucht lückenlose Kontrolle Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag verlangt von Umweltminister Roland Wöller eine Wende in der sächsischen Abfallpolitik. "Die lückenlose Verwertung der heizwertreichen Fraktion (HWRF), die aus dem [...]
PM 2008-117: Zukunftsforum Landwirtschaft – GRÜNE: Zentrale Themen fehlen
Agro-Gentechnik und Ökolandbau passen nicht zusammen Zum zweiten 'Zukunftsforum Landwirtschaft' erklärt Michael Weichert, stellv. Fraktionsvorsitzender und agrarpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Weniger Direktzahlungen und freier Markt – das ist [...]
PM 2007-116: Anhörung zu ‚Sozialbericht 2006‘ – GRÜNE kritisieren fehlende Konsequenzen
Sozialministerium muss konkrete Vorschläge für Veränderungen in der sächsischen Sozial-, Bildungs- und Wirtschaftspolitik machen Zur heutigen Anhörung zum 'Sozialbericht 2006 – Lebenslagen in Sachsen' im Sozialausschuss erklärt Elke Herrmann, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS [...]
PM 2008-115: ‚Sturm 34‘ – Opferschutz vor V-Mann-Schutz
Buttolo muss erläutern, warum Überfälle nicht verhindert werden konnten Nach dem Bericht der Freien Presse über die Anklage gegen einen V-Mann der Chemnitzer Staatsschutzabteilung der Polizei im Zusammenhang mit dem Prozess gegen führende Mitglieder [...]
PM 2008-114: Diskussion um Erhöhung der Rundfunkgebühren
"Bewegen Sie Ihre Parteikollegen zum schnelleren Denken und Handeln!" Zur Ankündigung des medienpolitischen Sprechers der Koalitionsfraktionen, Thomas Hermsdorfer (CDU), der Gebührenerhöhung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ohne Änderungen nicht zuzustimmen (SZ, 29.3.), erklärt Karl-Heinz Gerstenberg, medienpolitischer [...]
