PM 2008-031: Das massenhafte, permanente Scannen von Nummernschildern ist verfassungswidrig
GRÜNE kündigen Anhörung zur Novelle des Sächs. Polizeigesetzes an Der heute (Donnerstag) von der Staatsregierung in den Sächsischen Landtag eingebrachte Gesetzentwurf zur Änderung des Polizeigesetzes ist nach Ansicht der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verfassungswidrig.Damit [...]
PM 2008-030: Polizeieinsatz am 15. Januar – unverhältnismäßig, unsachgemäß, rechtlich bedenklich
Äußerungen des Landespolizeipräsidenten geschmacklos "Innenminister Buttolo verhöhnt die Aktivisten und Demonstranten des 15. Januars", kritisiert Johannes Lichdi, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion und Stadtrat in Dresden, scharf das geäußerte Unverständnis des Innenministers an der Kritik am [...]
PM 2008-029: Erhöhung der Rundfunkgebühren ist richtig und maßvoll
Rundfunkgebühren reformieren - Eine Mediengebühr pro Haushalt und Betrieb "Die Erhöhung der Rundfunkgebühren um 95 Cent ist richtig und maßvoll", kommentiert Karl-Heinz Gerstenberg, Parlamentarischer Geschäftsführer und medienpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im [...]
PM 2008-028: Sachsen LB – Staatsregierung ignorierte Warnungen zum außerbilanziellen Geschäft
Erweiterung des Untersuchungsauftrags duldet keinen Aufschub Michael Weichert, Obmann der GRÜNEN-Fraktion im Untersuchungsausschuss zur Sachsen LB, fordert nach der heutigen Zeugenvernehmung des früheren Chefs der Landesbank-Tochtergesellschaft 'Sachsen LB Europe', Claus Wilsing, unverzüglich die Erweiterung [...]
PM 2008-026: Jugendstrafrecht
Statt Strafverschärfung brauchen wir Prävention und schnellere Intervention Angesichts der Debatte um Jugendkriminalität fordert die GRÜNE-Fraktion von der Staatsregierung die Ausweitung des Dresdner Modellprojekts "Interventions- und Präventionsprojekt für straffällig gewordene Kinder, Jugendliche und Heranwachsende" [...]
PM 2008-025: Minister Buttolo beratungsresistent beim Stadtumbau Ost
"Wer von mühsam erzielten Rückbauerfolgen redet, sollte von den Neubauten auf der grünen Wiese nicht schweigen" "Wer von den mühsam erzielten Rückbauerfolgen im Stadtumbau redet, sollte von den parallel stattfindenden Neubauten auf der grünen [...]
PM 2008-024: Antrag auf Erweiterung des Landesbank-Untersuchungsausschusses vorgestellt
Urteil über politische Verantwortung für Landesbank-Desaster kann nur der Untersuchungsausschuss des Landtages fällen Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Linksfraktion im Sächsischen Landtag haben heute auf einer gemeinsamen Pressekonferenz den Antrag auf Erweiterung [...]
PM 2008-022: Biologische Vielfalt – Plakate reichen nicht
Minister soll bis Ende Mai Strategie zum Erhalt der biologischen Vielfalt in Sachsen vorlegen Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag begrüßt die heute vorgestellte Plakataktion mit Studenten zum Thema 'Biologische Vielfalt in [...]
