PM 2007-368: CDU und SPD verweigern im Landtag Debatte über die Leipziger Strombörse
Die Informationspolitik von Wirtschaftsminister Jurk ist mehr als dürftig Die Fraktion von CDU und SPD haben heute im Landtag eine Debatte über die Leipziger Strombörse EXX verweigert. Sie lehnten einen Dringlichen Antrag der Fraktion [...]
PM 2007-367: Zukunft Sachsen Finanzgruppe – GRÜNE fordern Analyse von der Regierung
Kommunalparlamente und Landtag an Zukunftsplanung des sächsischen Sparkassenwesens beteiligen - keine Hinterzimmerentscheidungen mehr Nach dem Notverkauf der Sachsen LB ist die Frage nach der Zukunft der Sachsen Finanzgruppe (SFG) akut. Antje Hermenau, Fraktionschefin und [...]
PM 2007-366: Rückt der Aufbau der Weißeritztalbahn näher?
Erfolg der Bürgerinnen und Bürger - Druck aufrechterhalten Zu den Meldungen der Nachrichtenagentur dpa, dass der Wiederaufbau Weißeritztalbahn einen entscheidenden Schritt näher gerückt wäre, erklärt Johannes Lichdi, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN [...]
PM 2007-365: GRÜNE kritisieren Boykott der Feierstunde zum 3. Oktober durch die Linksfraktion
Warum hat die 'neue' Linke Angst vor 40 Jahren DDR-Geschichte? Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert den angekündigten Boykott der Feierstunde zum 3. Oktober im Sächsischen Landtag durch die Linksfraktion. Diese hatte ihr Ansinnen [...]
PM 2007-364: Grundsteuerreform – GRÜNE fordern Bericht zu Folgekosten des Flächenverbrauchs
Anreize zum Flächensparen schaffen, um finanzielle und ökologische Belastungen zu begrenzen Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hält den von CDU und SPD geforderten Berichtsantrag zur "Grundsteuerreform" (Drs. 4/5627), der heute im Landtag beraten wird, [...]
PM 2007-363: GRÜNE bringen Dringlichen Antrag „Kein Ausverkauf der Leipziger Strombörse“ in den Landtag ein
Staatsregierung soll Verlagerung verhindern Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat einen Dringlichen Antrag 'Kein Ausverkauf der Leipziger Strombörse' in den Landtag eingebracht. Der Antrag wird am Freitag im Landtag behandelt, so sieht es die [...]
PM 2007-362: Nichtraucherschutz – Staatsregierung nicht konsequent
Sozialministerin darf keine Bedienung in Raucherräumen und zulassen und muss Qualmen auf Spielplätzen verbieten "Der Nichtraucherschutz ist offensichtlich ein ungeliebtes Kind der Staatsregierung", kritisiert Elke Herrmann, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, den [...]
PM 2007-361: Kabinettsumbildung ist ernüchternd – Der CDU Sachsen fehlt Personal
Hermenau: Milbradt von Biedenkopf-Getreuen umzingelt, er ist ein Ministerpräsident auf Abruf Zur heute veröffentlichten Kabinettsumbildung erklärt Antje Hermenau, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Die Kabinettsumbildung ist ernüchternd, es ist kein Gestaltungswille [...]
