PM 2007-355: Kesselmontage Schwarze Pumpe – Grünes Mäntelchen für Klimakiller Braunkohle
Vattenfalls 'Meilenstein' ist ein aus Steuergeldern teuer subventionierter Irrweg Die von Vattenfall zum "Meilenstein" erklärte Kesselmontage in der Pilotanlage für ein CO2-freies Kraftwerk am Kraftwerksstandort Schwarze Pumpe (Spremberg) kommentiert Johannes Lichdi, energiepolitischer Sprecher der [...]
PM 2007-354: Zur Gründung der Frachtfluggesellschaft von DHL und Lufthansa
Wirtschaftsentwicklung, die auf Sozial- und Umweltdumping beruht, hat kurze Beine "Eine Wirtschaftsentwicklung, die auf Sozial- und Umweltdumping beruht, hat kurze Beine", so Johannes Lichdi, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag. [...]
PM 2007-353: Zukunft des Japanischen Palais
Ministerin lässt einen Ballon nach dem anderen steigen "Die Ministerin lässt einen Ballon nach dem anderen steigen. Mal steht Kindermuseum darauf, mal Science-Center. Aber es scheint immer nur heiße Luft drin zu sein", kritisiert [...]
PM 2007-352: GRÜNE fordern Einsatz der Millionen aus dem Hochschulpakt, um Hochschulen attraktiver für Frauen zu machen
Novellierung des Hochschulgesetzes wird zur Nagelprobe für Stanges Pläne einer stärkeren Frauenförderung Die GRÜNEN im Sächsischen Landtag begrüßen die Pläne von Wissenschaftsministerin Eva-Maria Stange (SPD), Sachsens Hochschulen attraktiver für weibliche Studierende zu machen. Die [...]
PM 2007-351: Rückzug Regierungserklärung – Staatsregierung macht sich völlig lächerlich
Welcher Skandalminister sollte die Rede eigentlich halten? Den Rückzieher der Staatsregierung bei der geplanten Regierungserklärung zum Verfassungsschutz nimmt die GRÜNE-Fraktion zur Kenntnis: "Wir haben uns gestern schon gefragt, wer von den Skandalministern die Regierungserklärung [...]
PM 2007-350: 2. Untersuchungsausschuss – GRÜNE zum Vorschlag eines Verständigungsgesprächs
Lichdi: Ich werde trotz des Gesprächs am Freitag einen Grundsatzbeschluss zur Klage vor dem Verfassungsgerichtshof beantragen Über den heutigen Vorstoß von Linkspolitiker Klaus Bartl, Vorsitzender des zweiten Untersuchungsausschusses, ist Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der [...]
PM 2007-348: Untersuchungsausschuss – Externe Gutachten dienen der Blockade
Wenn Justizminister Mackenroth den Untersuchungsausschuss für verfassungswidrig hält, muss die Staatsregierung klagen Nach Meinung von Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher und Obmann der GRÜNEN-Fraktion im 2. Untersuchungsausschuss, erschöpfen sich die Gutachten der externen Sachverständigen zum [...]
PM 2007-347: Verweigerung der Verfassungsschutz-Akten – Aufklärungsrecht notfalls bei Verfassungsgerichtshof einklagen
„Mit der Verweigerung der Akten verstößt die Staatsregierung gegen Grundregeln der Demokratie“, kritisiert Johannes Lichdi, innenpolitischer Sprecher und Obmann der GRÜNEN-Fraktion im Untersuchungsausschuss, die verstrichene Frist zur Übergabe der Verfassungsschutz-Akten an den 2. Untersuchungsausschuss. [...]
