PM 2007-352: GRÜNE fordern Einsatz der Millionen aus dem Hochschulpakt, um Hochschulen attraktiver für Frauen zu machen
Novellierung des Hochschulgesetzes wird zur Nagelprobe für Stanges Pläne einer stärkeren Frauenförderung Die GRÜNEN im Sächsischen Landtag begrüßen die Pläne von Wissenschaftsministerin Eva-Maria Stange (SPD), Sachsens Hochschulen attraktiver für weibliche Studierende zu machen. Die [...]
PM 2007-351: Rückzug Regierungserklärung – Staatsregierung macht sich völlig lächerlich
Welcher Skandalminister sollte die Rede eigentlich halten? Den Rückzieher der Staatsregierung bei der geplanten Regierungserklärung zum Verfassungsschutz nimmt die GRÜNE-Fraktion zur Kenntnis: "Wir haben uns gestern schon gefragt, wer von den Skandalministern die Regierungserklärung [...]
PM 2007-350: 2. Untersuchungsausschuss – GRÜNE zum Vorschlag eines Verständigungsgesprächs
Lichdi: Ich werde trotz des Gesprächs am Freitag einen Grundsatzbeschluss zur Klage vor dem Verfassungsgerichtshof beantragen Über den heutigen Vorstoß von Linkspolitiker Klaus Bartl, Vorsitzender des zweiten Untersuchungsausschusses, ist Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der [...]
PM 2007-348: Untersuchungsausschuss – Externe Gutachten dienen der Blockade
Wenn Justizminister Mackenroth den Untersuchungsausschuss für verfassungswidrig hält, muss die Staatsregierung klagen Nach Meinung von Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher und Obmann der GRÜNEN-Fraktion im 2. Untersuchungsausschuss, erschöpfen sich die Gutachten der externen Sachverständigen zum [...]
PM 2007-347: Verweigerung der Verfassungsschutz-Akten – Aufklärungsrecht notfalls bei Verfassungsgerichtshof einklagen
„Mit der Verweigerung der Akten verstößt die Staatsregierung gegen Grundregeln der Demokratie“, kritisiert Johannes Lichdi, innenpolitischer Sprecher und Obmann der GRÜNEN-Fraktion im Untersuchungsausschuss, die verstrichene Frist zur Übergabe der Verfassungsschutz-Akten an den 2. Untersuchungsausschuss. [...]
PM 2007-346: Milbradt-Wahl – Ministerpräsident auf Bewährung: Zugpferd oder Wackerstein?
Zum Ergebnis von Georg Milbradt bei der Wahl zum Landesvorsitzenden der CDU Sachsen erklärt Antje Hermenau, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Mit diesem Wahlergebnis bleibt Prof Milbradt Ministerpräsident auf Bewährung. Ob [...]
PM 2007-345: GRÜNE begrüßen Anklage gegen Mitglieder der Nazi-Kameradschaft ‚Sturm 34‘
Lichdi fordert Opferberatungsstelle für den Regierungsbezirk Chemnitz Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag begrüßt die Anklage gegen Mitglieder der Nazi-Kameradschaft 'Sturm 34'. "Es ist gut, dass Anklage gegen Mitglieder der Nazi-Kameradschaft 'Sturm [...]
PM 2007-344: Baustart Weißeritztalbahn? – Zu schön, um wahr zu sein
Zu den Meldungen über einen Baustart an der Weißeritztalbahn im Oktober diesen Jahres (SZ vom 14.09.) erklärt Johannes Lichdi, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Ein Baustart im Oktober würde [...]
