PM 2007-299: Sachsen LB – Landtag hat mit Privatisierungsgesetz jegliche Steuerungsmöglichkeiten aus der Hand gegeben
Zur Diskussion um den 17,3 Milliarden-Kredit für die Sachsen LB erklärt Antje Hermenau, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Mit dem vor der Sommerpause durch den Landtag gepeitschten Privatisierungsgesetz zur Sachsen LB [...]
PM 2007-296: Landesarchäologiemuseum – Fachliche Qualität vor Tempo
Fachkonzept, Ausstellungsgestaltung und Umbau müssen aus einer Hand geführt werden "Die verzögerte Eröffnung des Hauses der Archäologie in Chemnitz ist weder neu noch ein Drama", so Karl-Heinz Gerstenberg, kulturpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen [...]
PM 2007-295: Frauen und Mädchen bleiben im Strafvollzug benachteiligt
Herrmann kritisiert Pläne zum Bau der zentralen Frauenanstalt in Chemnitz Elke Herrmann, sozialpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag, kritisiert erste Pläne der Staatsregierung, wie die Justizvollzugsanstalt Chemnitz zur zentralen Frauenanstalt für Sachsen, Thüringen [...]
PM 2007-294: Zu wenig Stipendien für sächsische Studierende
Sächsische Universitäten könnten den Anschluss beim Exzellenzwettbewerb verlieren "Der Freistaat stellt zu wenig Mittel für Landesstipendien von Promovierenden bereit", kritisiert Dr. Karl-Heinz Gerstenberg, hochschulpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag. Aus der Antwort der [...]
PM 2007-290: Hochwasserschutz – Natur weiterhin im viel zu engen Korsett
Antje Hermenau, Fraktionschefin der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag, begrüßt die Einsicht des Ministerpräsidenten, dass sich die Menschen 'der Natur anpassen müssen' (DNN/LVZ, 06.08.). "Das sind ja ganz neue Töne. Leider findet sich diese Überlegung [...]
PM 2007-289: Kriebstein-Brücke – GRÜNE fordern von Staatsregierung Moratorium und Neubewertung der Planungsvarianten
Dimensionierung und Platzierung des Bauwerkes absurd - Verkehrsprognosen nicht haltbar Die GRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag fordert die Sächsische Staatsregierung auf, die Planungen für den umstrittenen Brückenbau bei Kriebstein im Zuge der Staatsstraße S 32 [...]
PM 2007-288: Umweltminister Tillich rechnet Klimaschutz schön
'Sachsen habe beim Klimaschutz viel erreicht.' Das erklärte Umweltminister Tillich heute per Pressemitteilung und verwies auf die gesunkenen CO2-Pro-Kopf-Emissionen Sachsens. „In Sachsen liegen die CO2–Emissionen pro Einwohner um fast 30% über dem für Deutschland [...]
PM 2007-287: Menschenhandel: Unterzeichnung Kooperationsvereinbarung zwischen Innenministerium und „KOBRAnet“
Staatsregierung darf Beratungsstelle nicht als Feigenblatt benutzen - Kürzungen im Doppelhaushalt zurücknehmen Zu der Unterzeichnung einer Kooperationsvereinbarung zwischen dem Sächsischen Innenministerium und der Fachberatungsstelle für Betroffene des Menschenhandels "KOBRAnet" erklärt Elke Herrmann, sozialpolitische Sprecherin [...]
