PM 2007-277: Weichert – Keine Lehrstellen im öffentlichen Dienst abbauen
Der wirtschaftspolitische Sprecher der GRÜNEN-Fraktion Michael Weichert kritisiert die Ankündigung des Freistaates, in diesem und auch den kommenden Jahren Lehrstellen im öffentlichen Dienst abzubauen (SZ, 21./22.07.). "Die Regierung kann nicht einerseits die Unternehmen dazu [...]
PM 2007-276: Untersuchungsausschuss – Koalition blockiert weiter
Lichdi fordert unverzügliche Sitzung und legt ersten Beweisantrag zur Aktenvorlage und Minister-Vernehmung vor Zur Weigerung des Präsidenten des Landtags, die vom Vorsitzenden des 2. Untersuchungsausschusses für Freitag, den 20. Juli, 13 Uhr, einberufene konstituierende [...]
PM 2007-275: Linken-Spaltung in Dresdener Stadtfraktion wirkt sich auf Landtag aus
Linksfraktion im Landtag: Für jeden was dabei? Durch die Spaltung der Dresdener PDS-Stadtfraktion sitzen die drei Landtagsabgeordneten, die zugleich Stadträte sind, in zwei konkurrierenden Stadt-Fraktionen. "Das war ein notwendiger Schritt der Klärung", meint Karl-Heinz [...]
PM 2007-274: Hochschulgesetzentwurf – Der Berg kreißte und gebar eine Maus
Für ein dürftiges Ergebnis eine halbe Wahlperiode gebraucht BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag kritisieren die heute vorgestellten Pläne der Staatsregierung zum Hochschulgesetz als unzureichend. "Der Berg kreißte und gebar eine Maus. Wer für [...]
PM 2007-273: Leipzig optimaler Standort für Biomasse-Forschungszentrum
Es lohnt, über Parteigrenzen hinweg für einen Standort zu kämpfen "Ich freue mich, dass Leipzig endlich als Standort für das Deutsche Biomasse-Forschungszentrum feststeht", erklärt Michael Weichert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. "Das [...]
PM 2007-272: Untersuchungsausschuss – Was für ein schlechter Verlierer
Es geht darum, das Vertrauen in Justiz und Verwaltung wieder herzustellen Nach dem Beschluss des Sächsischen Landtags zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses in der 'Aktenaffäre' kritisiert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Äußerungen von Ministerpräsident Milbradt. [...]
PM 2007-270: Milbradt soll von Althaus lernen
Thüringen handelt richtig - Studiengebührenfreiheit ist für Hochschulen Wettbewerbsvorteil Der hochschulpolitische Sprecher der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag, Dr. Karl-Heinz Gerstenberg, begrüßt die Entscheidung der Thüringer CDU-Landesregierung, keine Studiengebühren zu erheben. "Ministerpräsident Althaus hat richtig [...]
PM 2007-269: Welterbe/Waldschlösschenbrücke – Aussagen der Kanzlerin widersprüchlich
Fragen des Welterbes sind nicht nur regionale Konflikte BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag kritisieren die Aussagen von Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Streit um den Bau der Waldschlösschenbrücke. "Fragen des Welterbes sind nicht nur [...]
