PM 2007-272: Untersuchungsausschuss – Was für ein schlechter Verlierer
Es geht darum, das Vertrauen in Justiz und Verwaltung wieder herzustellen Nach dem Beschluss des Sächsischen Landtags zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses in der 'Aktenaffäre' kritisiert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Äußerungen von Ministerpräsident Milbradt. [...]
PM 2007-270: Milbradt soll von Althaus lernen
Thüringen handelt richtig - Studiengebührenfreiheit ist für Hochschulen Wettbewerbsvorteil Der hochschulpolitische Sprecher der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag, Dr. Karl-Heinz Gerstenberg, begrüßt die Entscheidung der Thüringer CDU-Landesregierung, keine Studiengebühren zu erheben. "Ministerpräsident Althaus hat richtig [...]
PM 2007-269: Welterbe/Waldschlösschenbrücke – Aussagen der Kanzlerin widersprüchlich
Fragen des Welterbes sind nicht nur regionale Konflikte BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag kritisieren die Aussagen von Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Streit um den Bau der Waldschlösschenbrücke. "Fragen des Welterbes sind nicht nur [...]
PM 2007-268: Gesetzentwurf zum Jugendstrafvollzug
Reformansätze bleiben auf halber Strecke stecken Zu dem heute vorgelegten Gesetzentwurf zum Jugendstrafvollzug erklärt Elke Herrmann, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "So sehr wir es begrüßen, dass Herr Mackenroth [...]
PM 2007-267: Regelungen zum Hochschulpakt sind Mogelpackung
Wiederbesetzungssperre an Hochschulen ist mühsam getarnter Stellenabbau Die GRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag kritisiert die von der Staatsregierung getroffenen Regelungen zur Umsetzung des Hochschulpakts 2020. "Die heute vorgelegten Regelungen zum Hochschulpakt sind eine blanke Mogelpackung. [...]
PM 2007-265: Klimawandel und Landwirtschaft
Anpassung allein reicht nicht - Sächsische Landwirtschaft muss Treibhausgasemissionen senken - Anteil Ökolandbau erhöhen Michael Weichert, agrarpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, begrüßt die Unterstützung der sächsischen Bauern bei der [...]
PM 2007-264: Untersuchungsausschuss: Totalblockade der Koalition
Die Verhinderungsdirektive des Ministerpräsidenten wird Eins zu Eins von CDU und SPD umgesetzt Die Koalition hat im heute tagenden Verfassungs- und Rechtsauschuss die Beschäftigung mit dem klarstellenden Untersuchungsausschuss-Auftrag der demokratischen Opposition blockiert. "Die Koalition [...]
PM 2007-263: Untersuchungsausschuss
LINKE, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN legen dem Verfassungs- und Rechtsausschuss Untersuchungsausschuss-Antrag mit Klarstellungen vor Die rechtspolitischen Sprecher der LINKEN, Klaus Bartl, der FDP, Dr. Jürgen Martens, und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Johannes Lichdi, [...]
