PM 2007-268: Gesetzentwurf zum Jugendstrafvollzug
Reformansätze bleiben auf halber Strecke stecken Zu dem heute vorgelegten Gesetzentwurf zum Jugendstrafvollzug erklärt Elke Herrmann, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "So sehr wir es begrüßen, dass Herr Mackenroth [...]
PM 2007-267: Regelungen zum Hochschulpakt sind Mogelpackung
Wiederbesetzungssperre an Hochschulen ist mühsam getarnter Stellenabbau Die GRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag kritisiert die von der Staatsregierung getroffenen Regelungen zur Umsetzung des Hochschulpakts 2020. "Die heute vorgelegten Regelungen zum Hochschulpakt sind eine blanke Mogelpackung. [...]
PM 2007-265: Klimawandel und Landwirtschaft
Anpassung allein reicht nicht - Sächsische Landwirtschaft muss Treibhausgasemissionen senken - Anteil Ökolandbau erhöhen Michael Weichert, agrarpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, begrüßt die Unterstützung der sächsischen Bauern bei der [...]
PM 2007-264: Untersuchungsausschuss: Totalblockade der Koalition
Die Verhinderungsdirektive des Ministerpräsidenten wird Eins zu Eins von CDU und SPD umgesetzt Die Koalition hat im heute tagenden Verfassungs- und Rechtsauschuss die Beschäftigung mit dem klarstellenden Untersuchungsausschuss-Auftrag der demokratischen Opposition blockiert. "Die Koalition [...]
PM 2007-263: Untersuchungsausschuss
LINKE, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN legen dem Verfassungs- und Rechtsausschuss Untersuchungsausschuss-Antrag mit Klarstellungen vor Die rechtspolitischen Sprecher der LINKEN, Klaus Bartl, der FDP, Dr. Jürgen Martens, und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Johannes Lichdi, [...]
PM 2007-262: Untersuchungsausschuss – Stellungnahme des Juristischen Dienstes ist rechtlich unhaltbar
Wenn wir Änderungen am Kern und Umfang des Untersuchungsauftrags zulassen, würden wir das schärfste Schwert der Opposition entwerten Nach der Vorlage der Stellungnahme des Juristischen Dienstes des Sächsischen Landtages zum Antrag auf Einsetzung eines [...]
PM 2007-261: Untersuchungsausschuss – Seit wann kennt der CDU-Generalsekretär das Gutachten der Landtagsverwaltung?
CDU verwechselt immer noch ihre Eigeninteressen mit denen Sachsens In der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat ein Interview des sächsischen CDU-Generalsekretärs Michael Kretschmer (Sächsische Zeitung, 11.07.) Verwunderung ausgelöst. "Seit wann kennt [...]
PM 2007-260: ‚Wir sind Klima!‘ – GRÜNE-Fraktion stellt sächsische Klimakampagne vor
Unternehmensdatenbank - Klima- und Energie-Tour - Klimakongress 'Wir sind Klima!' - das ist der Titel der Klimakampagne der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, die heute im Beisein von Renate Künast, der Vorsitzenden [...]
