PM 2007-258: Jurk unterwirft sich der Trotzreaktion des Ministerpräsidenten
Die Zugeständnisse an SPD sind ohnehin überfällig "Wirtschaftsminister Jurk unterwirft sich der uneinsichtigen Trotzreaktion des Ministerpräsidenten", kommentiert Antje Hermenau, Vorsitzende der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag. "Ich bin gespannt, wie die SPD-Fraktion nach ihrer gestrigen [...]
PM 2007-255: Kürzung der Bundesförderung für die Stiftung für das sorbische Volk
Sorbische Stiftung reformieren, nicht zusammenkürzen! Die Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag Antje Hermenau kritisiert die von der Bundesregierung geplanten Kürzungen bei der Förderung der Stiftung für das sorbische Volk: "Die [...]
PM 2007-254: Verfassungsgerichtsurteil
Offenlegung von Einkünften Abgeordneter auch in Sachsen umsetzen" Die von der Koalition gegen unser Gesetz zur Offenlegung von Interessensverknüpfungen und Einkünften vorgebrachten Bedenken sind jetzt höchstrichterlich ausgeräumt", freut sich Karl-Heinz Gerstenberg, parlamentarischer Geschäftsführer der [...]
PM 2007-253: Untersuchungsausschuss – Umgang mit Oppositionsantrag wird zur Nagelprobe für den Aufklärungswillen der Koalition
Wer Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Antrags hat, soll diese vorbringen "Der Umgang der Koalition mit dem Dringlichen Antrag der demokratischen Opposition auf einen Untersuchungsausschuss wird zur Nagelprobe für den Aufklärungswillen von CDU und [...]
PM 2007-252: Weniger belastetes Obst und Gemüse in Sachsen – Kein Grund zur Entwarnung
Wir gehen aufgrund anderer Untersuchungen von einer hohen Dunkelziffer aus "Trotz des Rückgangs von mit Pflanzenschutzmitteln belastetem Obst und Gemüse besteht kein Grund zur Entwarnung", erklärt Michael Weichert, verbraucherpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE [...]
PM 2007-251: Untersuchungsausschuss
Es bestehen erhebliche Zweifel, ob die Staatsregierung willens und in der Lage ist, die Sachverhalte rückhaltlos aufzuklären Zur Vorstellung des Dringlichen Antrags auf die Einsetzung eines Untersuchungsausschuss von Linksfraktion.PDS, FDP-Fraktion und GRÜNEN-Fraktion erklärt Johannes [...]
PM 2007-250: Konsequenter Klimaschutz – Keine weiteren Privilegien für die Braunkohle
Will die CDU/SPD-Koalition Vattenfall 1 Milliarde Euro schenken? Zeitgleich zum morgen im Kanzleramt beginnenden Energiegipfel will die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsens Braunkohlepolitik zum Thema machen. Der Antrag wird am Donnerstagabend im Landtag behandelt, [...]
PM 2007-249: GRÜNE begrüßen Nachtflugverbot für Leipziger Flughafen
Lichdi warnt vor Ausweich auf Flughafen Magdeburg-Cochstedt „Ich begrüße das Nachtflugverbot für Passagierflugzeuge auf dem Leipziger Flughafen. Damit wird die Lärmbelästigung für Anwohner zumindest in der Nacht begrenzt“, erklärt Johannes Lichdi, verkehrspolitischer Sprecher der [...]
