PM 2007-167: Geplante Reform der KEK gefährdet Meinungsvielfalt
Gerstenberg: Staatsregierung muss Umsetzung des Reformvorhabens verhindern Zum morgigen Treffen der Rundfunkkommission und den Plänen der Länder, die Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) zu reformieren, erklärt Karl-Heinz Gerstenberg, Parlamentarischer Geschäftsführer und [...]
PM 2007-165: Eröffnung des Zwickauer Wahlkreisbüros des NPD-Landtagsabgeordneten Peter Klose am 8. Mai
Herrmann unterstützt Aufruf des Bündnisses für Demokratie und Toleranz Die Zwickauer Landtagsabgeordnete Elke Herrmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) unterstützt den Protest des Bündnisses für Demokratie und Toleranz gegen die Eröffnung des Zwickauer Wahlkreisbüros des NPD-Landtagsabgeordneten [...]
PM 2007-164: Landesbank-Untersuchungsausschuss lehnt Antrag auf Zwischenbericht ab
Weichert: Ablehnung ist höchst bedauerlich Nach der heutigen Ablehnung des von FDP-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN geforderten Zwischenberichts im Landesbank-Untersuchungsausschuss erklärt Michael Weichert, Obmann der GRÜNEN-Fraktion: "Es ist bedauerlich, dass die Koalition [...]
PM 2007-163: GRÜNE-Fraktion fordert Ökostrom für den Landtag
Staatsregierung hat sich zum Ausbau Erneuerbarer Energien bekannt, jetzt müssen Taten folgen Die GRÜNE-Fraktion will den Willensbekundungen von Staatsregierung und Parteien, den Anteil Erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung auszubauen, mit ihrem Antrag "Ökostrom für [...]
PM 2007-162: Trinkwasser aus Tschechien? – Staatsregierung muss Pläne der Stadtwerke Chemnitz verhindern
Vorhaben ist ökonomischer und ökologischer Unsinn Die Pläne der Stadtwerke Chemnitz, künftig Trinkwasser aus Tschechien beziehen zu wollen, werden am Freitag, 11. Mai, im Landtag diskutiert. In ihrem Antrag fordert die GRÜNE-Fraktion die Staatsregierung [...]
PM 2007-161: GRÜNE werfen Jurk Untätigkeit beim Ausbau schnellerer Internetzugänge vor
Wirtschaftsminister riskiert ganze Täler der Ahnungslosen Die GRÜNEN im Sächsischen Landtag werfen der Staatsregierung Untätigkeit bei der Versorgung mit Breitbandanschlüssen vor. Ein Antrag der Fraktion fordert die verstärkte Förderung der Technologie für schnelle Internetverbindungen [...]
PM 2007-160: GRÜNE – Ist Landrat Gey der richtige Mann am richtigen Platz?
Kann ein Landrat so naiv sein, dass ihm nicht klar ist, dass die NPD dieses Treffen zur eigenen Profilierung nutzen wird? Zu Meldungen über ein Treffen des Muldentaler Landrates Dr. Gerhard Gey mit NPD-Kadern [...]
PM 2007-159: Welterbe – Landtag berät am Mittwoch über den Erhalt des Welterbetitels
Hermenau: Ministerpräsident sollte ganzes Land repräsentieren Der Landtag berät auf seiner Sitzung am Mittwoch erneut über den Erhalt des Welterbetitels 'Dresdner Elbtal'.Die GRÜNE-Fraktion fordert die Staatsregierung in einem Antrag auf, mit der Stadt Dresden [...]
