PM 2007-115: Verfahren zu Feinstaubimmissionen
Lichdi: Bürger haben Anspruch Schutz ihrer Gesundheit Zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig zum Umgang mit Feinstaubemissionen erklärt Johannes Lichdi, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Die Richter haben klargestellt, [...]
PM 2007-114: CDU-Fraktions-Klausur
Das ist kein Klimaschutz, das ist Braunkohleschutz - CDU-Fraktion fällt eigener Kanzlerin in den Rücken Zur der heute von der CDU-Fraktion beschlossenen 'Klimaschutzerklärung', erklärt Antje Hermenau, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: [...]
PM 2007-113: Forderung nach Verbot von Killerspielen ist Scheindebatte
Problem lässt sich nur durch übergreifendes Maßnahmepaket lösen Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion, weist die Forderung der CDU-Fraktion nach einem Verbot so genannter Killerspiele zurück: "Es ist bereits nach §131 des Strafgesetzbuches verboten [...]
PM 2007-110: Ökolandbau – Fehlerhafter Einsatz von Steuergeldern
Weichert: Tillich verteilt Millionen mit der Gießkanne Sachsen steht im Ländervergleich beim Ökolandbau an letzter Stelle der Flächenländer. Das ergab eine Kleine Anfrage der GRÜNEN-Fraktion (Drs. 4/7888). Umweltminister Stanislaw Tillich (CDU) verteidigte diese schlechte [...]
PM 2007-109: Nichtraucherschutz in Sachsen
Die GRÜNE-Fraktion begrüßt die Haltung von Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) zu einem künftigen Nichtraucherschutz in Sachsen. Kritisch sieht Sozialpolitikerin Elke Herrmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) allerdings Milbradts Wunsch nach einer Ausnahmeregelung für Festzelte. "Bröckelt an [...]
PM 2007-108: Welcher Sheriff schießt schneller?
Innen- und Justizminister sollten lieber ihre Hausaufgaben machen Die heutigen Ankündigungen von Staatsminister Mackenroth zum besseren Opferschutz haben bei der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag Verärgerung hervorgerufen. "Es geht nicht darum, welcher [...]
PM 2007-107: Hochschulgesetz der Koalition – Was lange währt, wird nicht immer gut
Gerstenberg: Staatsregierung hat nicht aus Fehlern andere Länder gelernt Die GRÜNEN im Sächsischen Landtag üben deutliche Kritik an den Eckpunkten der Staatsregierung zum Hochschulgesetz. Unstrittige Autonomieforderungen wie Globalhaushalte und Berufungsrecht werden zwar erfüllt, die [...]
PM 2007-106: Zum heutigen Tag gegen Rassismus
Herrmann: Migranten fordern Beteiligung an politischen Prozessen ein Am heutigen internationalem 'Tag gegen Rassismus' lenkt Elke Herrmann, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, den Blick auf die Partizipation von Migranten [...]
