PM 2007-57: Kostenbeteiligung der Fußballvereine an Polizeieinsätzen
Herr Winkler kaschiert erneut mit markigen Sprüchen eigene Untätigkeit Zur Äußerung von Staatsminister Hermann Winkler (CDU), die Vereine 'künftig möglicherweise stärker an den Kosten für Polizeieinsätze zu beteiligen' erklärt Johannes Lichdi, innenpolitischer Sprecher der [...]
PM 2007-55: Anbau von gentechnisch veränderten Kartoffeln – Staatsregierung gefährdet Arbeitsplätze
Auf harsche Kritik von Michael Weichert, agrarpolitischer Sprecher der GRÜNEN im Sächsischen Landtag, stößt der Freisetzungsversuch gentechnisch veränderter Kartoffeln in der Gemeinde Nerchau (Muldentalkreis) durch das Chemieunternehmen BASF. "Die Staatsregierung gefährdet mit ihrer positiven [...]
PM 2007-54: GRÜNE legen Gesetzentwurf zur Änderung der Gemeinde- und Landkreisordnung vor
Mehr Wahlrechte für Bürgerinnen und Bürger und mehr Kontrollrechte für Räte Die GRÜNE-Fraktion hat heute den 'Gesetzentwurf zur Ausweitung der Wahlrechte und zur Stärkung der Gemeinde- und Kreisräte' vorgestellt. Der Gesetzentwurf bindet Bürgermeister und [...]
PM 2007-53: Stasi-Vergangenheit Dr. Volker Külow
Empfehlung auf Abgeordnetenanklage hängt von Abwägung der Tätigkeit seit 1989 und Umgang mit der eigenen Vergangenheit ab Zur heutigen Stellungnahme von Dr. Volker Külow, Landtagsabgeordneter der Linksfraktion.PDS, zu den gegen ihn erhobenen Stasi-Vorwürfen erklärt [...]
PM 2007-52: Koalitionsstreit Energieprogramm – Ohne ein Mindestmaß an Schizophrenie geht es nicht
Zum Koalitionsstreit über das Energieprogramm erklärt die Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Antje Hermenau: "Ich würde es sehr begrüßen, wenn sich CDU-Energiepolitiker vom Schlage eines Herrn Kretschmers an den Anforderungen des Weltklimarates (IPCC) [...]
PM 2007-51: Fußballgewalt – Ursachenbekämpfung statt Law- and Order-Kosmetik
"Die von Innenminister Buttolo vorgestellten Maßnahmen sind unzureichend", kritisiert die sozialpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion, Elke Herrmann, die weiterhin starre Haltung des Ministers im Umgang mit den Fußballkrawallen am Wochenende. "Es ist illusorisch zu glauben, [...]
PM 2007-50: GRÜNE setzen Energieprogramm auf Tagesordnung des nächsten Plenums
Braunkohleausstieg und 100 Prozent Erneuerbare Energien Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat heute einen Antrag eingereicht, in dem sie die Staatsregierung auffordert, unverzüglich ein neues Energieprogramm vorzulegen. Zugleich nennt die Fraktion [...]
PM 2007-49: Fassungslosigkeit über Eskalation nach Fußballspiel in Leipzig
Politik muss Gewaltspirale langfristiges Handlungskonzept entgegen setzen Die schweren Ausschreitungen beim Spiel des 1. FC Lok Leipzig gegen die 2. Mannschaft von Erzgebirge Aue haben bei der sozialpolitischen Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion Elke Herrmann Fassungslosigkeit [...]
