PM 2007-43: Nichtraucherschutzgesetz – GRÜNE helfen gerne aus
Hoffentlich wird der Gesetzentwurf des Ministeriums nicht von den Ministerkollegen blockiert oder verwässert Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat die Ankündigung von Gesundheitsministerin Helma Orosz begrüßt, alsbald einen Gesetzentwurf zum Nichtraucherschutz [...]
PM 2007-42: Korruptionsskandal Bau A72 – Kostenerhöhungen beim City-Tunnel
Beim Bau des City-Tunnels gleiches Konsortium aktiv Für den Bau des City-Tunnels in Leipzig sind die gleichen Firmen mit DEGES und STRABAG beauftragt, die in die mutmaßliche Korruptionsaffäre beim Bau der A72 verwickelt sind. [...]
PM 2007-41: Nach Gerichtsurteil bleibt Lügen-Vorwurf gegenüber Milbradt bestehen
Staatssekretärin Fischer soll im Untersuchungsausschuss aussagen Nach dem Gerichtsurteil des Verwaltungsgerichts Dresden zur Klage von Ex-Landesbanker Rainer Fuchs gegen den Ministerpräsidenten erklärt Michael Weichert, Obmann der GRÜNEN-Fraktion im Untersuchungsausschuss: "Bedauerlicherweise nimmt das Gerichtsurteil keine [...]
PM 2007-39: Milbradts Klimapolitik ist selbst in der CDU ‚von gestern’
Will der Ministerpräsident AKW-Neubau in Sachsen? Die sächsische Staatsregierung hat keine Antwort auf die Herausforderung des Klimawandels. Das zeigt, nach Meinung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, die Reaktion des sächsischen Ministerpräsidenten, [...]
PM 2007-38: Illegale Pestizide ein Problem für ganz Sachsen
Lichdi fordert bessere Lebensmittelkontrollen und Information „Greenpeace hat wieder einmal bewiesen, dass die staatliche Lebensmittelkontrolle nicht ausreichend arbeitet: Sie untersucht und informiert zu wenig“, so Johannes Lichdi, umweltpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion, zu Funden von [...]
PM 2007-37: Zimmerverbot für ALG-II-Empfänger in Löbau
Innenminister soll Rechtsmäßigkeit der Maßnahme prüfen Die Darstellung von Zimmerverboten für ALG-II-Empfänger in Löbau (Mopo, 02.02.07) hat in der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag Kopfschütteln ausgelöst. "Wenn es nicht so erniedrigend für die Betroffenen wäre, [...]
PM 2007-36: GRÜNE legen sächsisches Nichtraucherschutzgesetz vor
Zentrales Anliegen ist für uns der Schutz vor Passivrauchen und die Prävention Die GRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag hat heute ein Nichtraucherschutzgesetz vorgelegt. "Mit unserem Vorschlag wollen wir den Schutz von Nichtraucherinnen und Nichtrauchern in [...]
PM 2007-34: Staatsregierung muss Korruptionsvorwürfen nachgehen
Straßen- und Tiefbauprojekte mit einem Auftragsvolumen über 20 Mio. der letzten 5 Jahre einer Revision unterziehen Johannes Lichdi, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion, ist über den heute bekannt gewordenen Verdacht der Bestechlichkeit bei sächsischen Straßenbauverwaltungen, [...]
