PM 2007-135: Koalition blockiert Nichtraucherschutz in Sachsen
Gibt es keine Mehrheit in der CDU-Fraktion? Die Koalition hat heute die Behandlung des grünen Gesetzentwurfs zum Nichtraucherschutzgesetz im Verfassung- und Rechtsausschuss verhindert und den Gesetzentwurf von der Tagesordnung genommen. "Die Koalition blockiert den [...]
PM 2007-134: Die Koalition ist in der Krise
Die CDU versucht, ihren kleinen Koalitionspartner noch kleiner zu machen Zum Streit in der Koalition erklärt Karl-Heinz Gerstenberg, Parlamentarischer Geschäftsführer von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Die Koalition ist in der Krise. Stillstand [...]
PM 2007-133: GRÜNE legen Vorschläge für größere Personalautonomie der Hochschulen vor
Fakultäten sollen über Einstellungen entscheiden Die GRÜNEN im Sächsischen Landtag haben in einem Positionspapier Vorschläge für eine größere Personalautonomie der Hochschulen vorgelegt. "Beenden sie ihre endlich Phantomdebatte über Dienstherreneigenschaft und Tarifbindung", fordert Dr. Karl-Heinz [...]
PM 2007-132: Welterbe Dresdner Elbtal – GRÜNE warnen Staatsregierung vor weiterer Vergabe von Bauleistungen
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag warnt die Staatsregierung vor einer weiteren Vergabe der Bauleistungen für die Waldschlösschenbrücke. "Es ist skandalös, mit welch massivem Druck auf die Dresdner Bürgermeister die Staatsregierung und [...]
PM 2007-131: GRÜNE zu Hochschulstreit – Verbeamtung der Professoren muss endlich abgeschafft werden
Nach dem Scheitern der Hochschulverhandlungen fordert die GRÜNE-Fraktion die Einigung auf Alternativlösungen. "Die Verbeamtung der Professoren muss endlich abgeschafft werden", so Dr. Karl-Heinz Gerstenberg, der Parlamentarische Geschäftsführer und hochschulpolitische Sprecher der GRÜNE-Fraktion. "Es liegen [...]
PM 2007-129: GRÜNE verlangen Klarstellung von CDU-Fraktionschef Hähle
Wahrhaftigkeit ist kein - Wortwahl ist unerträglich Die Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, Antje Hermenau, verlangt vom CDU-Fraktionsvorsitzenden Fritz Hähle eine Klarstellung bezüglich seiner Aussage, dass es in Deutschland gebe. [...]
PM 2007-128: 5-Jahres-Bilanz von MP Milbradt – Ministerpräsident verwaltet den Stillstand
Für die Fraktion BÜNDNIS 90/ Die GRÜNEN im Sächsischen Landtag fällt die 5-Jahres-Bilanz von Ministerpräsident Milbradt alles andere als überzeugend aus. "Der Ministerpräsident verwaltet den Stillstand", so Antje Hermenau, Vorsitzende der GRÜNEN-Fraktion. "Prof. Milbradt [...]
PM 2007-127: GRÜNE warnen vor Ausweitung von DNA-Tests auf alle Straftäter
Buttolo greift erneut tief in Repressalienkabinett Zu den Plänen von Herrn Innenminister Dr. Buttolo, genetische Fingerabdrücke von allen Straftätern nehmen zu wollen, erklärt Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: „Der erneute [...]
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