PM 2007-118: Hermenau – Keine Änderungen bei Höhe der Ostförderung
Mehr Forschungsförderung statt Straßenbau Die Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Sächsischen Landtag, Antje Hermenau, weist die Kritik der NRW-SPD-Chefin Hannelore Kraft an der Ostförderung zurück. "Ich lehne jede Änderung an der Höhe des Solidarpakts ab, [...]
PM 2007-112: GRÜNE enttäuscht über Ausgestaltung der «Aktion für Einander»
Landtagsfraktion hat sächsischen Modellversuch für Bürgerarbeit beantragt Die GRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag ist enttäuscht über die Ausgestaltung der «Aktion für Einander» für Langzeitarbeitslose in Dresden. (dpa, 28.03.07) "Es ist gut, dass die Arge Dresden [...]
PM 2007-117: Landtag verpasst grundlegende Reform der Abgeordnetenbezüge
Transparenz und steuerliche Gleichbehandlung mit Bürgern bleiben unerfüllte Ziele Zu den bekannt gewordenen Plänen der Koalitionsfraktionen CDU und SPD zur Neuregelung des Abgeordnetengesetzes erklärt Karl-Heinz Gerstenberg, Parlamentarischer Geschäftsführer der GRÜNEN-Fraktion: "Der Koalition fehlt leider [...]
PM 2007-116: Klage ‚Porsch gegen Gerstenberg‘ vom Hamburger Landgericht abgewiesen
Sieg der freien Meinungsäußerung in der parlamentarischen Demokratie Das Landgericht Hamburg hat heute seine Entscheidung verkündet, die Unterlassungsklage von Prof. Peter Porsch gegen Karl-Heinz Gerstenberg abzuweisen. "Ich freue mich sehr über diesen Erfolg. Das [...]
PM 2007-115: Verfahren zu Feinstaubimmissionen
Lichdi: Bürger haben Anspruch Schutz ihrer Gesundheit Zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig zum Umgang mit Feinstaubemissionen erklärt Johannes Lichdi, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Die Richter haben klargestellt, [...]
PM 2007-114: CDU-Fraktions-Klausur
Das ist kein Klimaschutz, das ist Braunkohleschutz - CDU-Fraktion fällt eigener Kanzlerin in den Rücken Zur der heute von der CDU-Fraktion beschlossenen 'Klimaschutzerklärung', erklärt Antje Hermenau, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: [...]
PM 2007-113: Forderung nach Verbot von Killerspielen ist Scheindebatte
Problem lässt sich nur durch übergreifendes Maßnahmepaket lösen Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion, weist die Forderung der CDU-Fraktion nach einem Verbot so genannter Killerspiele zurück: "Es ist bereits nach §131 des Strafgesetzbuches verboten [...]
PM 2007-110: Ökolandbau – Fehlerhafter Einsatz von Steuergeldern
Weichert: Tillich verteilt Millionen mit der Gießkanne Sachsen steht im Ländervergleich beim Ökolandbau an letzter Stelle der Flächenländer. Das ergab eine Kleine Anfrage der GRÜNEN-Fraktion (Drs. 4/7888). Umweltminister Stanislaw Tillich (CDU) verteidigte diese schlechte [...]
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