PM 2007-109: Nichtraucherschutz in Sachsen
Die GRÜNE-Fraktion begrüßt die Haltung von Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) zu einem künftigen Nichtraucherschutz in Sachsen. Kritisch sieht Sozialpolitikerin Elke Herrmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) allerdings Milbradts Wunsch nach einer Ausnahmeregelung für Festzelte. "Bröckelt an [...]
PM 2007-108: Welcher Sheriff schießt schneller?
Innen- und Justizminister sollten lieber ihre Hausaufgaben machen Die heutigen Ankündigungen von Staatsminister Mackenroth zum besseren Opferschutz haben bei der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag Verärgerung hervorgerufen. "Es geht nicht darum, welcher [...]
PM 2007-107: Hochschulgesetz der Koalition – Was lange währt, wird nicht immer gut
Gerstenberg: Staatsregierung hat nicht aus Fehlern andere Länder gelernt Die GRÜNEN im Sächsischen Landtag üben deutliche Kritik an den Eckpunkten der Staatsregierung zum Hochschulgesetz. Unstrittige Autonomieforderungen wie Globalhaushalte und Berufungsrecht werden zwar erfüllt, die [...]
PM 2007-106: Zum heutigen Tag gegen Rassismus
Herrmann: Migranten fordern Beteiligung an politischen Prozessen ein Am heutigen internationalem 'Tag gegen Rassismus' lenkt Elke Herrmann, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, den Blick auf die Partizipation von Migranten [...]
PM 2007-105: Rohstofftag – Ausbau der Braunkohle in Sachsen
Hermenau: Nehmen Sie die Fakten zur Kenntnis, Herr Milbradt Zur Rede von Ministerpräsident Milbradt erklärt Antje Hermenau, die Chefin der GRÜNEN-Fraktion: "Die Erde ist eine Scheibe. Mit der gleichen Intensität, in der über Jahrhunderte [...]
PM 2007-103: Rückforderung der Wettiner-Erben
Staatliche Kunstsammlungen sind kein Selbstbedienungsladen Mit Empörung reagiert Karl-Heinz Gerstenberg, kulturpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion, auf die Rückforderung aus dem Hause Wettin: "Die Wettiner haben sich offensichtlich entschlossen, nach dem Motto zu handeln, ist der [...]
PM 2007-102: Exzellenz-Initiative der Staatsregierung ist Etikettenschwindel
Das ist klassische Innovationsförderung - Echter Exzellenz- Wettbewerb muss offenes Verfahren sicherstellen Die GRÜNEN im Sächsischen Landtag begrüßen zwar die heute veröffentlichen Pläne der Staatsregierung zur Bereitstellung zusätzlicher Mittel für die Hochschulen. Doch sie [...]
PM 2007-101: Unter Deckmantel der ‚Wehrhaftigkeit‘ betreibt Mackenroth schädliche Symbolpolitik
Einschränkung der Grundrechte trifft auf Dauer alle Bürger Zur Ankündigung von Justizminister Geert Mackenroth (CDU), (LVZ, 20.03.), erklärt Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion: "Verständlicherweise wollen viele Menschen alle rechtlichen Möglichkeiten zur Verhinderung von [...]
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