PM 2006-430: Menzel-Ausschluss – NPD versucht, Ballast abzuwerfen
Der innenpolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Johannes Lichdi, hält die Begründung der NPD-Fraktion für den Ausschluss des Abgeordneten Klaus-Jürgen Menzel für vorgeschoben. "Die NPD-Fraktion versucht, Ballast abzuwerfen. Der Abgeordnete Menzel wird ausgeschlossen, [...]
PM 2006-429: GRÜNE legen Gesetzentwurf gegen die Diskriminierung von Lebenspartnerschaften vor
Kosten für Lebenspartnerschaft von Schwulen oder Lesben sollen nicht von der Willkür der Kommunen abhängen "Schwule und Lesben dürfen für die Eingehung einer rechtlich abgesicherten Partnerschaft nicht mehr bezahlen als andere Paare, die heiraten", [...]
PM 2006-428: Fußball-Fanprojekte finanzieren, statt unhaltbarer Forderungen an Vereine
Will Winkler von Untätigkeit der Staatsregierung ablenken? Die GRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag hat Staatskanzleichef Herrmann Winkler aufgefordert, sich für die Finanzierung der Fußball-Fanprojekte ins Zeug zu legen, statt unhaltbare Forderungen an Vereine aufzumachen. "Die [...]
PM 2006-427: GRÜNE fordern Kostenübernahme bei ALG-II-Empfängerinnen für Empfängnisverhütung
Finanzielle Not darf kein Grund für ungewollte Schwangerschaften sein Die GRÜNE-Fraktion fordert die Staatsregierung auf, sich auf Bundesebene für eine Kostenübernahme bei Empfängnisverhütungsmitteln für ALG-II-Empfängerinnen einzusetzen. Ein entsprechender Antrag ist am kommenden Mittwoch auf [...]
PM 2006-425: Welterbe Dresdner Elbtal – Ist die Staatsregierung wirklich zu Mediationsverfahren bereit?
"Ist die Staatsregierung wirklich zum Mediationsverfahren bei der Waldschlösschenbrücke bereit?", fragt der Dresdner Landtagsabgeordnete Johannes Lichdi nach der heutigen Sitzung des Innenausschusses im Sächsischen Landtag. Lichdi, der innenpolitische Sprecher der GRÜNEN-Fraktion, hatte Innenminister Albrecht [...]
PM 2006-424: Jahresbericht Rechnungshof – Hermenau kritisiert Einnahmeverluste von 5 Millionen Euro im Finanzressort
Dem heute vorgestellten Jahresbericht des Sächsischen Rechnungshofs zufolge haben im Jahr 2004 Mängel in der Steuerverwaltung sowie der Verzicht auf Regressansprüche zu Einnahmeverlusten von insgesamt mindestens 5 Millionen Euro geführt. Antje Hermenau, Fraktionschefin der [...]
PM 2006-423: Hochschulgesetz – GRÜNE bringen Änderungsantrag ein
Titel 'Juniorprofessor' klare Diskriminierung und praxisfern Die GRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag übt starke Kritik an den vorgesehenen Regelungen zur Juniorprofessur. Die neue Personalkategorie soll den Zugang zur Professur zwar wesentlich zügiger gestalten. "Mit dem [...]
PM 2006-422: Landeserziehungsgeld – GRÜNE: Wacht die SPD jetzt auf?
Koalition hat grünen Antrag abgelehnt und sie Anpassung des Elterngeldes bislang verweigert Zur Diskussion um das Landeserziehungsgeld zwischen CDU und SPD (FP, 09.11.06) erklärt Elke Herrmann, sozialpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion: "Wacht die SPD jetzt [...]
