PM 2006-427: GRÜNE fordern Kostenübernahme bei ALG-II-Empfängerinnen für Empfängnisverhütung
Finanzielle Not darf kein Grund für ungewollte Schwangerschaften sein Die GRÜNE-Fraktion fordert die Staatsregierung auf, sich auf Bundesebene für eine Kostenübernahme bei Empfängnisverhütungsmitteln für ALG-II-Empfängerinnen einzusetzen. Ein entsprechender Antrag ist am kommenden Mittwoch auf [...]
PM 2006-425: Welterbe Dresdner Elbtal – Ist die Staatsregierung wirklich zu Mediationsverfahren bereit?
"Ist die Staatsregierung wirklich zum Mediationsverfahren bei der Waldschlösschenbrücke bereit?", fragt der Dresdner Landtagsabgeordnete Johannes Lichdi nach der heutigen Sitzung des Innenausschusses im Sächsischen Landtag. Lichdi, der innenpolitische Sprecher der GRÜNEN-Fraktion, hatte Innenminister Albrecht [...]
PM 2006-424: Jahresbericht Rechnungshof – Hermenau kritisiert Einnahmeverluste von 5 Millionen Euro im Finanzressort
Dem heute vorgestellten Jahresbericht des Sächsischen Rechnungshofs zufolge haben im Jahr 2004 Mängel in der Steuerverwaltung sowie der Verzicht auf Regressansprüche zu Einnahmeverlusten von insgesamt mindestens 5 Millionen Euro geführt. Antje Hermenau, Fraktionschefin der [...]
PM 2006-423: Hochschulgesetz – GRÜNE bringen Änderungsantrag ein
Titel 'Juniorprofessor' klare Diskriminierung und praxisfern Die GRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag übt starke Kritik an den vorgesehenen Regelungen zur Juniorprofessur. Die neue Personalkategorie soll den Zugang zur Professur zwar wesentlich zügiger gestalten. "Mit dem [...]
PM 2006-422: Landeserziehungsgeld – GRÜNE: Wacht die SPD jetzt auf?
Koalition hat grünen Antrag abgelehnt und sie Anpassung des Elterngeldes bislang verweigert Zur Diskussion um das Landeserziehungsgeld zwischen CDU und SPD (FP, 09.11.06) erklärt Elke Herrmann, sozialpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion: "Wacht die SPD jetzt [...]
PM 2006-421: Justizpanne schreit nach personellen Konsequenzen
Der innenpolitische Sprecher der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag, Johannes Lichdi, hat sich erleichtert über das Ende der Dachbesteigung von Mario M. geäußert. "Der Fall schreit nach personellen Konsequenzen", so Lichdi. "Doch jetzt muss die [...]
PM 2006-420: Welterbe Dresdner Elbtal / OVG Bautzen
OVG verhilft der Vernunft zum Sieg - Aus Sturköpfen können jetzt Staatsmänner werden "Das ist ein Sieg der Vernunft", kommentiert Antje Hermenau, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Sächsischen Landtag, die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bautzen im [...]
PM 2006-419: Justizpanne im Fall Stephanie
"Wir werden den Justizminister an seine Verantwortung erinnern" Zu der Flucht des Angeklagten im Fall Stephanie, Mario M., auf das Dach der Justizvollzugsanstalt erklärt Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion: "Das ist ein unglaublicher [...]
