PM 2006-424: Jahresbericht Rechnungshof – Hermenau kritisiert Einnahmeverluste von 5 Millionen Euro im Finanzressort
Dem heute vorgestellten Jahresbericht des Sächsischen Rechnungshofs zufolge haben im Jahr 2004 Mängel in der Steuerverwaltung sowie der Verzicht auf Regressansprüche zu Einnahmeverlusten von insgesamt mindestens 5 Millionen Euro geführt. Antje Hermenau, Fraktionschefin der [...]
PM 2006-423: Hochschulgesetz – GRÜNE bringen Änderungsantrag ein
Titel 'Juniorprofessor' klare Diskriminierung und praxisfern Die GRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag übt starke Kritik an den vorgesehenen Regelungen zur Juniorprofessur. Die neue Personalkategorie soll den Zugang zur Professur zwar wesentlich zügiger gestalten. "Mit dem [...]
PM 2006-422: Landeserziehungsgeld – GRÜNE: Wacht die SPD jetzt auf?
Koalition hat grünen Antrag abgelehnt und sie Anpassung des Elterngeldes bislang verweigert Zur Diskussion um das Landeserziehungsgeld zwischen CDU und SPD (FP, 09.11.06) erklärt Elke Herrmann, sozialpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion: "Wacht die SPD jetzt [...]
PM 2006-421: Justizpanne schreit nach personellen Konsequenzen
Der innenpolitische Sprecher der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag, Johannes Lichdi, hat sich erleichtert über das Ende der Dachbesteigung von Mario M. geäußert. "Der Fall schreit nach personellen Konsequenzen", so Lichdi. "Doch jetzt muss die [...]
PM 2006-420: Welterbe Dresdner Elbtal / OVG Bautzen
OVG verhilft der Vernunft zum Sieg - Aus Sturköpfen können jetzt Staatsmänner werden "Das ist ein Sieg der Vernunft", kommentiert Antje Hermenau, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Sächsischen Landtag, die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bautzen im [...]
PM 2006-419: Justizpanne im Fall Stephanie
"Wir werden den Justizminister an seine Verantwortung erinnern" Zu der Flucht des Angeklagten im Fall Stephanie, Mario M., auf das Dach der Justizvollzugsanstalt erklärt Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion: "Das ist ein unglaublicher [...]
PM 2006-418: Gesetzentwurf zu Umgang mit psychischen Erkrankungen verfassungsrechtlich problematisch
GRÜNE beantragen Anhörung im Sozialausschuss Die GRÜNE-Fraktion beantragt heute im Sozialausschuss eine Anhörung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung "Zweites Gesetz zur Änderung des Sächsischen Gesetzes über die Hilfen und die Unterbringung bei psychischen Krankheiten". "Dieser [...]
PM 2006-417: Untersuchungsausschuss
Nur mit Hilfe der Akten kann Lügen-Vorwurf aus der Welt geschaffen werden Nachdem im Landesbank-Untersuchungsausschuss die Akteneinsicht mit der Begründung verwehrt wurde, dass die Staatsregierung die verfassungsrechtlichen Prüfungen zur Übersendung der Akten noch nicht [...]
