PM 2006-388: Frau Orosz’ Vorschläge zur Einrichtung eines sozialen Frühwarnsystems sind Heuchelei
Geplante Kürzungen begrenzen Handlungsfähigkeit der Jugendhilfe Anlässlich der erneuten Fälle von Kindesmisshandlungen erklärt Elke Herrmann, sozialpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion: "Der Vorschlag zur Einrichtung eines sozialen Frühwarnsystems von Ministerin Helma Orosz ist keineswegs neu. Bereits [...]
PM 2006-386: 20 Prozent ‚Unterschicht‘ ist im Osten auf massiven Arbeitsplatzmangel zurückzuführen
Politischer Umgang mit Arbeitsmarktproblem muss in Ost und West verschieden sein Zur Diskussion um weitere Kürzungen beim Arbeitslosengeld II sowie einer gleichzeitigen Einschränkung der Zuverdienstmöglichkeiten bei Hartz-IV-Empfängern erklärt Antje Hermenau, Fraktionschefin der GRÜNEN im [...]
PM 2006-385: ‚OK‘ und Verfassungsschutz – Lichdi: Buttolos Rechtsungehorsam entsetzt mich
Warum müssen 'OK'-Mitarbeiter jetzt nicht zur Polizei wechseln? Auf die mündliche Anfrage zur Stellensituation im Landesamt für Verfassungsschutz nach dem Wegfall der Zuständigkeit für die so genannte 'Organisierte Kriminalität' ('OK'), antwortete Innenminister Albrecht Buttolo [...]
PM 2006-384: Mit Exzellenzfonds sächsische Hochschulen stärken
Exzellenz darf sich nicht auf TU Dresden beschränken Die GRÜNE-Fraktion im sächsischen Landtag fordert nach den Ergebnissen der Exzellenz-Initiative die Einrichtung eines Exzellenzfonds durch den Freistaat. Der Bewilligungsausschuss hatte für die TU Dresden die [...]
PM 2006-383: Grundsteuerreform muss Anreize zum Flächensparen bieten
Erhöhung der Grundsteuer C darf nicht zu Mehrbelastungen bei den kleinen Unternehmen führen Zu dem Antrag der Koalitionsfraktionen "Grundsteuerreform" (Drs. 4/5627), der in der heutigen Sitzung des Sächsischen Landtag beraten wird, erklärt Antje Hermenau, finanzpolitische [...]
PM 2006-382: Leistungsvergleich Finanzämter – GRÜNE stellen Änderungsantrag
Stellenstreichungen dürfen nicht zu geringeren Steuereinnahmen und längeren Bearbeitungszeiten führen Zum Antrag "Leistungsvergleich zwischen Finanzämtern" (Drs. 4/4904) der Koalitionsfaktionen erklärt Antje Hermenau Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "In den sächsischen [...]
PM 2006-381: Grundlegende Hochschulreformen statt Modellprojekte
Initiative der Professoren der TU Dresden bestätigt Forderung nach grundlegender Neufassung des Hochschulgesetzes Die GRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag sieht sich durch die Forderungen aus der TU Dresden nach umfassender Hochschulautonomie bestätigt (SZ vom 12.10.2006). [...]
PM 2006-380: GRÜNE enttäuscht über Bericht der Sachverständigen
Jetzt Zusammenwirken aller demokratischen Fraktionen wichtig - Kommission war nur Nach Vorlage des Berichts der 'Sachverständigenkommission (...) für die Neuregelung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Sächsischen Landtags' äußert sich die GRÜNE-Fraktion [...]
