PM 2006-348: Verfassungsschutzskandal – GRÜNE: Kontrolle durch PKK reicht nicht aus
Bewusster Gesetzesbruch durch den Verfassungsschutz? Im Skandal um die verfassungswidrige Beobachtung der so genannten 'Organisierten Kriminalität' ('OK') durch den Verfassungsschutz fordert die GRÜNE-Fraktion Konsequenzen."Die Öffentlichkeit sollte sich nicht mit dem Hinweis auf die Behandlung [...]
PM 2006-347: Bleiberecht – Total-Absage für Flüchtlinge in Sachsen?
Podiumsdiskussion am Donnerstag in Dresden mit Sächs. Innenministerium Die GRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag will sich weiter füreine humanitäre Lösung beim Bleiberecht für langjährig geduldete Flüchtlingeeinsetzen. Maßgebliche Innenpolitiker von CDU und SPD von Bund und [...]
PM 2006-346: Hat Sachsen eine ‚Landeszentrale für politische Intrigen‘?
Alle Fakten müssen auf den Tisch! "Hat Sachsen eine 'Landeszentrale für politische Intrigen'?", fragt Karl-Heinz Gerstenberg, Parlamentarischer Geschäftsführer der GRÜNEN-Landtagsfraktion, nach dem heutigen Bericht der Dresdner Morgenpost (25.09.) zum Versuch von Frau Barbe, die [...]
PM 2006-345: Abwahl von (Ober)Bürgermeistern – Was nicht funktioniert, müssen Sie ändern, Herr Ministerpräsident!
Die GRÜNE-Fraktion fordert den Ministerpräsidenten zur Änderung der Sächsischen Gemeindeordnung auf. "Was nicht funktioniert, müssen Sie ändern, Herr Ministerpräsident", so Antje Hermenau, die grüne Fraktionschefin. "Ich erwarte nach ihrer begrüßenswerten Einsicht einen Gesetzentwurf der [...]
PM 2006-344: GRÜNE erfreut über Historikertag 2008 in Dresden
Entscheidung des Historikerverbandes ist ermutigendes Signal für Geisteswissenschaften in Sachsen Die Entscheidung des derzeitigen Historikertags in Konstanz, den Historikertag 2008 in Dresden abzuhalten, wird von der GRÜNEN-Fraktion begrüßt. "Diese Entscheidung ist ein ermutigendes Signal [...]
PM 2006-343: Milbradts Familiensplitting – GRÜNE wünschen trotz Kritik ‚Viel Erfolg!‘
Weder sozial gerecht, noch konsequent - Doch für die Union eine atemberaubende Modernisierung Als "Riesenschritt für die CDU" bezeichnet Antje Hermenau, Fraktionschefin der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag, das Modell des Familiensplittings von Ministerpräsident Milbradt [...]
PM 2006-342: Grüne kritisieren Vergabepraxis der Staatsregierung
Die Ausschreibung von Aufträgen sollte die Regel, nicht die Ausnahme sein! Michael Weichert, wirtschaftspolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag, kritisiert die Vergabepraxis bei Aufträgen der Staatsregierung. (SZ, 22.09.06) Weichert forderte die Staatsregierung auf, [...]
PM 2006-341: Projekte gegen Rechtsextremismus – Unverantwortliche Äußerungen Eggerts und Kretschmers
Die Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, Antje Hermenau, kritisiert die jüngsten Äußerungen des CDU-Landtagsabgeordneten Heinz Eggert und des sächsischen CDU-Generalsekretärs Michael Kretschmer zu den Programmen des Bundes gegen den Rechtsextremismus. [...]
