PM 2006-340: Antiterror-Gesetzentwurf des Bundes verstößt gegen die Sächsische Verfassung
Buttolo muss Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdienst einfordern "Der gestern vorgelegte Gesetzentwurf des Bundes zur Anti-Terror-Datei verstößt gegen die Sächsische Verfassung", so Johannes Lichdi, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag. "Zugriffsberechtigt sind nicht [...]
PM 2006-339: Edelsteine verpflichten – Hilferuf von Dr. Martin Roth muss ernst genommen werden
"Es ist eine Schande für den Freistaat, wenn sich Herr Roth an die überregionale Presse wenden muss, weil er bei der Staatsregierung auf taube Ohren stößt," so kommentiert Karl-Heinz Gerstenberg, kulturpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion [...]
PM 2006-337: Milbradt bei Stadtumbau janusköpfig
Freistaat muss mehr EU-Gelder für städtische Infrastruktur einsetzen „Herr Milbradt hat vollkommen Recht, wenn er in Berlin kritisiert, dass die für das Programm „Stadtumbau Ost“ vorgesehenen Gelder nicht ausreichen, um in Ostdeutschland die Probleme [...]
PM 2006-335: Nazi-Angriffe auf ex-Landtagsabgeordneten sind ein Skandal
Die heute bekannt gewordenen wiederholten Angriffe auf den ehemaligen PDS-Landtagsabgeordneten Uwe Adamczyk in Meerane sind für Johannes Lichdi, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion, ein Skandal. "Diese Angriffe sind schlicht und einfach Nazi-Terror", so Johannes Lichdi. [...]
PM 2006-334: GRÜNE schlagen Bund-Länder-Programm für Anti-Rechts-Programme vor
Warnung des Ministerpräsidenten muss Folgen haben Die GRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag schlägt einen Vertrag zwischen Bund und Ländern bei den Anti-Rechts-Programmen vor. „Die richtige Warnung des Ministerpräsidenten davor, das Erstarken der NPD nur als [...]
PM 2006-333: Hermenau fordert Weiterführung der Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus
Staatsregierung muss Druck auf Große Koalition im Bund machen Nach dem Einzug der NPD in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern erneuert Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ihre Forderung, nach der Weiterführung der [...]
PM 2006-332: Japanisches Palais – künstlerisch-architektonisches Juwel darf nicht Haus der Zocker werden
Staatsregierung verspielt mit Casinoplänen Sachsens kulturelle Substanz Mit Empörung hat die bündnisgrüne Landtagsfraktion Pressemeldungen aufgenommen, wonach das Japanische Palais in Dresden zum Spielcasino umgebaut werden soll. "Wenn diese Meldungen zutreffen, dann verspielt die Staatsregierung [...]
PM 2006-331: Vorschläge von Bofinger gehen an Realität im Osten vorbei
Zum Gutachten von Prof. Bofinger, das der sächsische Wirtschaftsminister Thomas Jurk heute vorstellte, erklärt Antje Hermenau, die Chefin der GRÜNEN- Fraktion im Landtag: "Die Vorschläge von Herrn Bofinger gehen an der Realität im Osten [...]
