PM 2006-269: Innenminister verzögert Parlamentsbeschluss zur Bleiberechtsregelung
GRÜNE fordern verbindliche Regelung für Ausländerbehörden Der Beschluss des Landtags zur Bleiberechtsregelung vom 23. Juni, nach dem die Beendigung des Aufenthalts für langjährig in Deutschland lebende Ausländer mit besonderer Sorgfalt zu prüfen ist (Drs. [...]
PM 2006-268: City-Tunnel – Stadt und Freistaat müssen gemeinsam handeln
Mit der bürokratischen Arroganz muss Schluss sein „Den Leipziger Unternehmen, die durch den Bau des City-Tunnels beeinträchtigt werden, muss endlich geholfen werden“, fordert Michael Weichert, Leipziger Stadtrat und wirtschaftspolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen [...]
PM 2006-266: PC-Gebühren sind eine zusätzliche Belastung für kleinere Unternehmen und Freiberufler
Grüne fordern geräteunabhängige Mediengebühr "Die zusätzliche Belastung von kleineren Unternehmen und Freiberuflern durch die Ausweitung der Rundfunkgebühren auf internetfähige Computer muss von der Staatsregierung noch verhindert werden", erklärt Michael Weichert, stellvertretender Fraktionschef der GRÜNEN [...]
PM 2006-265: Dioxinbelastung in Riesa – Untersuchung bestätigt Überschreiten der Grenzwerte
Staatsregierung darf Problem nicht mehr aussitzen Eine von Riesaer Bürgern in Auftrag gegebene Untersuchung zur Dioxinbelastung in Riesa bestätigt erneut, dass die Dioxin-Emissionen aus dem Elbestahlwerk Feralpi den Grenzwert um ein vielfaches überschreiten (SZ, [...]
PM 2006-262: Kaufkraftverlust in Sachsen von bis zu 6 Prozent wahrscheinlich
Der Geschäftsklima-Index in Sachsen hat sich eingetrübt - parallel zum bundesdeutschen Index der im Juli von 106,8 Punkten auf 105,6 Punkte fiel. Eine Entwicklung, die den wirtschaftspolitischen Sprecher der GRÜNEN-Fraktion, Michael Weichert, nicht verwundert. [...]
PM 2006-261: EU-Strukturfonds – Staatsregierung veranstaltet Regionalkonferenzen in der Urlaubszeit
Beteiligung unter Ausschluss der Öffentlichkeit Bei der Erarbeitung der Strukturfonds schreibt die EU die Beteiligung der Wirtschafts- und Sozialpartner sowie anderer gesellschaftlicher Akteure vor. Auf dem letzten Plenum vor der Sommerpause hatte die GRÜNE-Fraktion [...]
PM 2006-260: Bio boomt aber nicht auf sächsischen Feldern
Steigende Nachfrage nach Bio-Lebensmitteln kann nur durch Ausland gedeckt werden Wie der Bauernverband jetzt mitteilte, kann die wachsende Nachfrage nach Lebensmitteln aus biologischem Anbau nur noch aus dem Ausland gedeckt werden. Vor allem der [...]
PM 2006-259: „Agieren“ der Staatsregierung im Welterbestreit politischer Skandal 1. Güte
Nach der Ankündigung des Regierungspräsidiums Dresden, notfalls den Baubeginn der Waldschlösschenbrücke auf dem Weg der Ersatzvornahme am 1. September durchzusetzen, erklärt Antje Hermenau, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Innenminister Buttolo schickt das Regierungspräsidium, [...]
