PM 2006-380: GRÜNE enttäuscht über Bericht der Sachverständigen
Jetzt Zusammenwirken aller demokratischen Fraktionen wichtig - Kommission war nur Nach Vorlage des Berichts der 'Sachverständigenkommission (...) für die Neuregelung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Sächsischen Landtags' äußert sich die GRÜNE-Fraktion [...]
PM 2006-378: GRÜNE zur Landesbank-Affäre: Ministerpräsident muss Spekulationen beenden
Vorwürfe gegen Milbradt heute im Landtag nicht ausgeräumt Für die GRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag sind die Vorwürfe gegen Ministerpräsident Georg Milbradt in der Landesbank-Affäre nicht ausgeräumt. "Die Erklärung von Justizminister Geert Mackenroth lässt fast [...]
PM 2006-376: Die Preiserhöhung der Bahn ist schlicht falsch
Hermenau: Sachsen soll Erhöhung der Bahnpreise im Regionalverkehr nicht genehmigen "Die angekündigte Preiserhöhung der Bahn ist schlicht falsch", so Antje Hermaneu, Vorsitzende der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag. "So werden die Leute abgeschreckt, die Bahn [...]
PM 2006-375: Putin-Besuch in Dresden – Petersburger Dialog
Warum versucht die Sächsische Polizei die Meinungsfreiheit einzuschränken? "Warum versucht die Sächsische Polizei die Meinungsfreiheit einzuschränken?", fragt Johannes Lichdi, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag, nach der heutigen Demonstration in Dresden für Menschenrechte, [...]
PM 2006-374: GRÜNE zu Vorstoß zu neuem NPD-Verbotsverfahren: „Scheindebatte“
Zur neu belebten Diskussion um ein NPD-Verbot erklärt Johannes Lichdi, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion: "Das ist eine Scheindebatte. Sowohl Linksfraktionschef Peter Porsch als auch der Innenminister von Sachsen-Anhalt, Holger Hövelmann, wissen genau, dass die [...]
PM 2006-373: Sachsen-LB-Untersuchungsausschuss – Ministerpräsident muss aufklären
Angesichts der Vorwürfe des ehemaligen Landesbankmanagers Rainer Fuchs, Ministerpräsident Milbradt habe die Öffentlichkeit und das Parlament belogen, fordert Michael Weichert, der Obmann der GRÜNEN-Fraktion im Untersuchungsausschuss und stellv. Vorsitzender der Fraktion, eine Stellungnahme des [...]
PM 2006-372: Verbundinitiative Solarenergie Sachsen – GRÜNE beantragen Gründung der 5. Verbundinitiative im Landtag
Solarindustrie agiert nicht auf Regional- sondern auf dem Weltmarkt - 2.000 Arbeitsplätze in Sachsen, Tendenz stark steigend Die GRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag will die Solarindustrie in Sachsen stärker fördern. Der entsprechende Antrag 'Gründung einer [...]
PM 2006-371: Finanzieller Ausgleich für unbesetzte sächsische Studienplatzkapazitäten
Milbradts Engagement richtig, kommt aber spät Die GRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag unterstützt die Forderungen der Staatsregierung nach einem finanziellen Ausgleich für unbesetzte sächsische Studienplatzkapazitäten. Vor dem Hintergrund steigender Studierendenzahlen in den westlichen Bundesländern und [...]
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