PM 2006-215: Dioxinbelastung – GRÜNE verlangen Studie zu Krebsfällen in Riesa
Die GRÜNE-Fraktion verlangt von der Staatsregierung, eine wissenschaftliche Studie zum Zusammenhang zwischen der Dioxinbelastung in Boden und Luft in Riesa und Krebserkrankungen von Anwohnerinnen und Anwohnern im Einwirkungsbereich des Feralpi-Stahlwerks in Riesa.Dieser Antrag wird [...]
PM 2006-214: Verantwortung für das Klima – Neubau eines Braunkohlekraftwerks in Boxberg abwenden
Heute (Donnerstag) wird im Landtag (TOP 6) der Antrag der GRÜNEN-Fraktion "Verantwortung für das Klima – Neubau eines Braunkohlekraftwerks in Boxberg abwenden" behandelt. Darin wird die Staatsregierung aufgefordert, endlich einen Beitrag zur Reduktion der [...]
PM 2006-213: Sportwetten: Vorbeugen statt hochpokern – GRÜNE fordern mit Änderungsantrag, Landesstelle gegen die Suchtgefahren und Verbraucherberatung einzubeziehenPM 2006-213: Sportwetten: Vorbeugen statt hochpokern – GRÜNE fordern mit Änderungsantrag, Landesstelle gegen die Suchtgefahren und Verbraucherberatung einzubeziehen
PM 2006-213: Sportwetten: Vorbeugen statt hochpokern – GRÜNE fordern mit Änderungsantrag, Landesstelle gegen die Suchtgefahren und Verbraucherberatung einzubeziehen
Das passt nicht zusammen: Geld über Wetteinnahmen einstreichen und es dann für Bekämpfung der Spielsucht ausgeben Aus einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März geht hervor, dass die staatliche Gesundheitsfürsorgepflicht und die uneingeschränkte Werbung [...]
PM 2006-211: Wasserabgabengesetz: Koalition setzt falsche Signale
Für Koberbachtalsperre (Zwickauer Land) gilt seit letzter Woche Badeverbot Die GRÜNE-Fraktion sieht in der Änderung des Wasserabgabengesetzes eine falsche Signalsetzung. "15 Jahre Sondervergünstigungen für die Wasserwirtschaft sind genug. Nun ist es an der Zeit, [...]
PM 2006-210: Paragraphenpranger: Streichungen zu Lasten von Umwelt- und Naturschutz
Flotte Sprüche täuschen über Versagen nicht hinweg "Auch mit flotten Sprüchen wie 'Weg von der Vollkasko-Mentalität' kann Minister Mackenroth nicht über sein Versagen hinwegtäuschen", kritisiert Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion, das heute vorgestellte [...]
PM 2006-209: Verwaltungsreform – Ergebnis vorgetäuscht – Details? Fehlanzeige!
GRÜNE fordern im Landtag vollständige Unterrichtung Als "vorgetäuschtes Ergebnis" bezeichnet Johannes Lichdi, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion die Veröffentlichungen des Innenministeriums zur Verwaltungsreform nach der gestrigen Sitzung des Lenkungsausschusses. "Die veröffentlichten Veränderungen sind mehr oder [...]
PM 2006-208: Feinstaub – Tillich soll handeln, statt Grenzwerte aufzuweichen
Umweltminister versucht, eigene Versäumnisse zu kaschieren Die GRÜNE-Fraktion weist den Vorschlag von Umweltminister Tillich zurück, bei den Feinstaub-Grenzwerten künftig den Jahresmittelwert statt den Tageswert zu Grunde zu legen. „Der Umweltminister soll handeln, statt die [...]
PM 2006-207: Ökolandbau: Staatsminister verletzt Landesrecht
Weichert: Staatsminister Tillich setzt auf Agroindustrie und Risikotechnologien - Ökolandbau wird zum Stiefkind Klammheimlich nimmt die Staatsregierung von der Vorgabe des Landesentwicklungsplans von 2003 Abstand, den Flächenanteil des ökologischen Landbaus an der landwirtschaftlichen Nutzfläche [...]
