PM 2006-367: Verfassungsschutzskandal – Parlamentarische Kontrolle versagt
Nach dem heutigen Bericht des Sächsischen Datenschutzbeauftragten, Andreas Schurig, zur Beobachtung der Organisierten Kriminalität (OK) durch das Landesamt für Verfassungsschutz erklärt Johannes Lichdi, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion: "Sollte sich bewahrheiten, dass das Urteil vom [...]
PM 2006-366: GRÜNE wollen kommunale Bürgerentscheide erleichtern – Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht
Bürgerentscheide gehören zum Wesen der Demokratie Die GRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag will die Bürgerentscheide in den sächsischen Kommunen erleichtern. "Die Möglichkeit von unmittelbaren Entscheidungen bei Sachfragen durch die Bürgerinnen und Bürger mit Hilfe von [...]
PM 2006-365: Weitere Verzögerung bei Standortentscheidung für Biomasse-Zentrum unverständlich
Die Diskussion um die Ansiedlung des Deutschen Biomasse-Forschungszentrums in Leipzig schien nach einem Bericht der Leipziger Volkszeitung (04.10.06) endlich zugunsten Leipzigs entschieden worden zu sein. Jetzt machte Bundesagrarminister Horst Seehofer (CSU) einen Rückzieher und [...]
PM 2006-364: Zu viele Männer verderben die Gesellschaft
"Will die CDU noch mehr Frauen aus dem Land treiben?", fragt die grüne Fraktionsvorsitzende, Antje Hermenau, angesichts der Initiative aus der CDU-Landtagsfraktion, die Frauenbeauftragten zugunsten von Familienbeauftragten abzuschaffen (Freie Presse, 04.10.06, S.6). "Wer angesichts [...]
PM 2006-363: City-Tunnel – konkrete Hilfe für betroffene Händler und Gastronomen
Weichert schlägt 'Runden Tisch' vor Nach dem gestrigen Vor-Ort-Termin des Wirtschaftsausschusses des Sächsischen Landtags auf der Baustelle des City-Tunnels verstärkt Michael Weichert, wirtschaftspolitischer Sprecher und stellvertretender Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag und Leipziger [...]
PM 2006-362: Hermenau – Wo bleiben Milbradts neue Ideen für den Aufbau Sachsens?
Klage des Ministerpräsidenten ist ein Armutszeugnis Der Vorwurf des sächsischen Ministerpräsidenten Georg Milbradt an die Bundesregierung, dass es keine neuen Ideen für den Aufbau Ost gibt, löst bei Antje Hermenau, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE [...]
PM 2006-361: NPD ist nur an Fraktionsgeldern des Landtages interessiert – An sächsischer Landespolitik hat sie kein Interesse
Zu den Vorwürfen, die NPD habe Fraktionsgelder illegal eingesetzt, erklärt Antje Hermenau, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "An sächsischer Landespolitik hat die NPD kein Interesse; an den Fraktionsgeldern des Landtages sehr [...]
PM 2006-360: Elterngeld muss zu Veränderungen beim sächsischen Landeserziehungsgeld führen
Der Bundestagsbeschluss zum Elterngeld muss zu Veränderungen beim sächsischen Landeserziehungsgeld ab 01.01.2007 führen. Das fordert die GRÜNE-Fraktion in einem Antrag an den Sächsischen Landtag. „Die Ankündigung von Sozialministerin Helma Orosz, dass das Landeserziehungsgeld ab [...]
