PM 2006-346: Hat Sachsen eine ‚Landeszentrale für politische Intrigen‘?
Alle Fakten müssen auf den Tisch! "Hat Sachsen eine 'Landeszentrale für politische Intrigen'?", fragt Karl-Heinz Gerstenberg, Parlamentarischer Geschäftsführer der GRÜNEN-Landtagsfraktion, nach dem heutigen Bericht der Dresdner Morgenpost (25.09.) zum Versuch von Frau Barbe, die [...]
PM 2006-345: Abwahl von (Ober)Bürgermeistern – Was nicht funktioniert, müssen Sie ändern, Herr Ministerpräsident!
Die GRÜNE-Fraktion fordert den Ministerpräsidenten zur Änderung der Sächsischen Gemeindeordnung auf. "Was nicht funktioniert, müssen Sie ändern, Herr Ministerpräsident", so Antje Hermenau, die grüne Fraktionschefin. "Ich erwarte nach ihrer begrüßenswerten Einsicht einen Gesetzentwurf der [...]
PM 2006-344: GRÜNE erfreut über Historikertag 2008 in Dresden
Entscheidung des Historikerverbandes ist ermutigendes Signal für Geisteswissenschaften in Sachsen Die Entscheidung des derzeitigen Historikertags in Konstanz, den Historikertag 2008 in Dresden abzuhalten, wird von der GRÜNEN-Fraktion begrüßt. "Diese Entscheidung ist ein ermutigendes Signal [...]
PM 2006-343: Milbradts Familiensplitting – GRÜNE wünschen trotz Kritik ‚Viel Erfolg!‘
Weder sozial gerecht, noch konsequent - Doch für die Union eine atemberaubende Modernisierung Als "Riesenschritt für die CDU" bezeichnet Antje Hermenau, Fraktionschefin der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag, das Modell des Familiensplittings von Ministerpräsident Milbradt [...]
PM 2006-342: Grüne kritisieren Vergabepraxis der Staatsregierung
Die Ausschreibung von Aufträgen sollte die Regel, nicht die Ausnahme sein! Michael Weichert, wirtschaftspolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag, kritisiert die Vergabepraxis bei Aufträgen der Staatsregierung. (SZ, 22.09.06) Weichert forderte die Staatsregierung auf, [...]
PM 2006-341: Projekte gegen Rechtsextremismus – Unverantwortliche Äußerungen Eggerts und Kretschmers
Die Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, Antje Hermenau, kritisiert die jüngsten Äußerungen des CDU-Landtagsabgeordneten Heinz Eggert und des sächsischen CDU-Generalsekretärs Michael Kretschmer zu den Programmen des Bundes gegen den Rechtsextremismus. [...]
PM 2006-340: Antiterror-Gesetzentwurf des Bundes verstößt gegen die Sächsische Verfassung
Buttolo muss Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdienst einfordern "Der gestern vorgelegte Gesetzentwurf des Bundes zur Anti-Terror-Datei verstößt gegen die Sächsische Verfassung", so Johannes Lichdi, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag. "Zugriffsberechtigt sind nicht [...]
PM 2006-339: Edelsteine verpflichten – Hilferuf von Dr. Martin Roth muss ernst genommen werden
"Es ist eine Schande für den Freistaat, wenn sich Herr Roth an die überregionale Presse wenden muss, weil er bei der Staatsregierung auf taube Ohren stößt," so kommentiert Karl-Heinz Gerstenberg, kulturpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion [...]
