PM 2006-337: Milbradt bei Stadtumbau janusköpfig
Freistaat muss mehr EU-Gelder für städtische Infrastruktur einsetzen „Herr Milbradt hat vollkommen Recht, wenn er in Berlin kritisiert, dass die für das Programm „Stadtumbau Ost“ vorgesehenen Gelder nicht ausreichen, um in Ostdeutschland die Probleme [...]
PM 2006-335: Nazi-Angriffe auf ex-Landtagsabgeordneten sind ein Skandal
Die heute bekannt gewordenen wiederholten Angriffe auf den ehemaligen PDS-Landtagsabgeordneten Uwe Adamczyk in Meerane sind für Johannes Lichdi, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion, ein Skandal. "Diese Angriffe sind schlicht und einfach Nazi-Terror", so Johannes Lichdi. [...]
PM 2006-334: GRÜNE schlagen Bund-Länder-Programm für Anti-Rechts-Programme vor
Warnung des Ministerpräsidenten muss Folgen haben Die GRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag schlägt einen Vertrag zwischen Bund und Ländern bei den Anti-Rechts-Programmen vor. „Die richtige Warnung des Ministerpräsidenten davor, das Erstarken der NPD nur als [...]
PM 2006-333: Hermenau fordert Weiterführung der Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus
Staatsregierung muss Druck auf Große Koalition im Bund machen Nach dem Einzug der NPD in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern erneuert Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ihre Forderung, nach der Weiterführung der [...]
PM 2006-332: Japanisches Palais – künstlerisch-architektonisches Juwel darf nicht Haus der Zocker werden
Staatsregierung verspielt mit Casinoplänen Sachsens kulturelle Substanz Mit Empörung hat die bündnisgrüne Landtagsfraktion Pressemeldungen aufgenommen, wonach das Japanische Palais in Dresden zum Spielcasino umgebaut werden soll. "Wenn diese Meldungen zutreffen, dann verspielt die Staatsregierung [...]
PM 2006-331: Vorschläge von Bofinger gehen an Realität im Osten vorbei
Zum Gutachten von Prof. Bofinger, das der sächsische Wirtschaftsminister Thomas Jurk heute vorstellte, erklärt Antje Hermenau, die Chefin der GRÜNEN- Fraktion im Landtag: "Die Vorschläge von Herrn Bofinger gehen an der Realität im Osten [...]
PM 2006-330: CDU und SPD lehnen grünen Änderungsantrag auf Aussetzen der Rundfunkgebühr für internetfähige PCs ab
In der heutigen Landtagssitzung lehnte die Koalition den grünen Änderungsantrag auf Aussetzen der Einführung einer Rundfunkgebühr für internetfähige PCs ab. "Der Koalition fehlen die Argumente, trotzdem lehnte sie unseren Antrag auf ein Aussetzen der [...]
PM 2006-329: ESF-Mittel – Blankes Chaos im Wirtschaftsministerium?
Mittelverfall hätte verhindert werden müssen Der erneute Verfall von ESF-Mittel in Sachsen wird von der GRÜNEN-Fraktion scharf kritisiert. "Es ist ein Armutszeugnis für die Staatsregierung, dass wie schon im letzten Jahr ESF-Mittel verfallen", so [...]
