PM 2006-328: Kampf gegen Rechtsextremismus – Bund will Mobile Beratungsteams und Opferberatung nicht weiter finanzieren
GRÜNE: Effizienz des Programms ‚Weltoffenes Sachsen’ bedroht Die Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Antje Hermenau, befürchtet zum 31.12.2006 das Aus der langfristig orientierten Projekte gegen Rechtsextremismus in Sachsen. "Es ist ein Skandal, dass [...]
PM 2006-327: „Sie sind keine Staatsmänner, Sie sind Sturmänner!“
"Sie sind keine Staatsmänner, Sie sind Sturmänner!" Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GHRÜNEN im Sächsischen Landtag an Ministerpräsident Milbradt und die Staatsregierung gewandt, in der Debatte um das Weltkulturerbe im Sächsischen Landtag [...]
PM 2006-325: Grüne zu Haushalt 2007/2008: Mehr Engagement für eine Erhöhung der Eigeneinnahmen
Mehr Mittel in betriebsnahe, projektbezogene Forschung und Entwicklung investieren statt weiteren Infrastrukturausbau Antje Hermenau, Vorsitzende der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag, hat von der Staatsregierung neben den stärkeren Spar- und Konsolidierungsbemühungen im Doppelhaushalt 2007/2008 mehr [...]
PM 2006-324: Tierschutz – Provinzposse oder Amtsmissbrauch?
Grüne kritisieren Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen Bürger, die sich um verletzte Tiere kümmern "Es darf nicht sein, dass Bürger oder ehrenamtliche Organisationen Probleme mit den Behörden bekommen, wenn Sie sich um verletzte Tiere kümmern", kritisiert Elke [...]
PM 2006-323: Rudert Innenminister bei Anti-Terror-Datei zurück?
Innenminister Albrecht Buttolo hat heute vor dem Landtag eingestanden, dass das strenge Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdienst (Landesamt für Verfassungsschutz) auch im Rahmen der Anti-Terror-Datei gilt. Auf eine Mündliche Anfrage von Johannes Lichdi antwortet [...]
PM 2006-322: Ermäßigte GEZ-Gebühr für PCs nicht ausreichend
Geräteunabhängige Mediengebühr statt Gebührenchaos bei Computern "Eine ermäßigte GEZ-Gebühr für PCs ist nicht ausreichend. Wir fordern die Verlängerung des vereinbarten Moratoriums", so kommentiert Karl-Heinz Gerstenberg, parlamentarischer Geschäftsführer und medienpolitischer Sprecher von Bündnis 90/die Grünen, [...]
PM 2006-320: Sachsen – Ein El Dorado für Europas Problemabfälle?
Deponie Cröbern im Leipziger Neuseenland zunehmend Ziel italienischer Problemmülltransporte "Sachsen darf nicht weiter das El Dorado für gefährliche Abfälle aus ganz Europa und den anderen Bundesländern sein", so Johannes Lichdi, umweltpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion [...]
PM 2006-319: Naturschutz-Gesetzentwurf der Staatsregierung entspricht nicht Anforderungen an ein modernes Naturschutzrecht
Grüne Broschüre 'Anforderungen an die Novellierung des sächsischen Naturschutzgesetzes' vorgestellt Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat heute die Broschüre 'Anforderungen an die Novellierung des sächsischen Naturschutzgesetzes' vorgestellt.Dabei kritisierte Johannes Lichdi, der [...]
