PM 2006-283: Staatsregierung kürzt bei Jugendverbänden ’nach Nase‘
Bei Streichungsabsichten zählten keine fachlichen Kriterien Offenbar hält das Sozialministerium nach dem heutigen Krisengespräch an ihren Streichungsabsichten bei den landesweiten Jugendverbänden im Landeshaushalt 2007/2008 fest. "Es ist empörend, dass die Staatsregierung nicht nur an [...]
PM 2006-282: Flächendeckende Videoüberwachung ist kein Allheilmittel bei Terrorismusbekämpfung
Lichdi: Solide Polizeiarbeit statt unkontrollierter Datenanhäufung Zur Forderung von Innenminister Albrecht Buttolo (CDU), die Sicherheitsvorkehrungen auf Bahnhöfen und in Zügen nach den verhinderten Bombenanschlägen zu verschärfen, erklärt Johannes Lichdi, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion: "Videokameras [...]
PM 2006-281: Kürzungen bei Jugendverbänden wären ‚Schuss ins eigene Knie‘
Welchen Stellenwert hat der Landesjugendhilfeausschuss? Vor dem morgigen Krisengespräch im Sozialministerium (22.08.) zu den Kürzungsabsichten bei den landesweiten Jugendverbänden im Landeshaushalt 2007/2008 fordert die GRÜNE-Fraktion das Sozialministerium zur Rücknahme der Pläne auf. "Die Kürzungen [...]
PM 2006-280: Auch ehemalige Mitglieder der Landesregierung sind vor dem Gesetz gleich
Lichdi zur Anklageerhebung gegen ex-Minister Schommer Die GRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag nimmt die Anklageerhebung gegen den ehemaligen Wirtschaftsminister Karl Josef Schommer zur Kenntnis. "Mit der Erhebung der Anklage wird klargestellt, dass in Sachsen auch [...]
PM 2006-279: GRÜNE hoffen nach Tillich-Äußerung auf Initiative für Erneuerbare Energien
Jobmotor Klimaschutz für Sachsen nutzen Umweltminister Tillich hat mit seiner Aussage 'Klimaschutz schafft Arbeitsplätze' Erwartungen in der GRÜNEN-Fraktion ausgelöst. "Wir hoffen nun auf Initiativen der Staatsregierung, um den 'Jobmotor Klimaschutz' noch stärker für Sachsen [...]
PM 2006-278: GRÜNE-Kritik an geplanter Oberstufenreform zeigt Wirkung
Hermenau: Konzept der SPD trägt individuellen Begabungen Rechnung „Die Kritik der GRÜNEN-Fraktion an den Plänen des Kultusministeriums zur Oberstufenreform hat zumindest beim Koalitionspartner SPD Wirkung gezeigt“, freut sich Antje Hermenau, Fraktionschefin der GRÜNEN im [...]
PM 2006-277: Gleichbehandlungsgesetz schützt ältere Menschen vor Diskriminierung
GRÜNE begrüßen Unterzeichnung des AGG Die GRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag begrüßt die gestern erfolgte Unterzeichnung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) durch den Bundespräsidenten. "Für Sachsen mit seiner zunehmend älter werdenden Bevölkerung ist dieses Gesetz wichtig", [...]
PM 2006-276: Hermenau – Milbradt ist politisch verantwortlich, wenn Dresden den Welterbetitel verliert
Staatsregierung steuert ihre Landeshauptstadt in eine beispiellose Blamage Laut Pressemitteilung (40/2006) des Regierungspräsidiums Dresden (RP) wurde die Stadt Dresden heute vom RP zur Vergabe von Bauleistungen für die Waldschlösschenbrücke bis zum 24.08.06 angewiesen. Dazu [...]
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