PM 2006-172: Herrmann zu Betrugsverdacht (NOL-Kreis): Art der Versorgung der Asylbewerber überdenken
Aus Gründen der Abschreckung wurde teures und offenbar korruptionsanfälliges System geschaffen Im Hinblick auf den Betrugsverdacht gegen den ehemaligen Leiter des Asylbereichs im Niederschlesischen Oberlausitzkreis regt die GRÜNE-Fraktion an, die Art der Versorgung der [...]
PM 2006-170: Verwaltungsstrukturreform tritt auf der Stelle
GRÜNE: Einspareffekte durch Personalumschichtung bleiben im Dunkeln „Der als Teilsieg gefeierte Startschuss für einen Neuzuschnitt der Landkreise bringt uns bei der notwendigen Verwaltungsstrukturreform keinen Schritt weiter“, kommentiert Johannes Lichdi, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion, Presseberichte [...]
PM 2006-169: Stadtumbau-Programme müssen mit höherer Qualität weiter gehen
Die GRÜNE-Fraktion will sich der Forderung der Wohnungswirtschaft, den Stadtumbau stärker finanziell zu fördern, nicht ohne weiters anschließen (siehe DNN, 16. Mai, S. 4). "Die Probleme sehe ich in erster Linie bei der Umsetzung", [...]
PM 2006-168: Kita-Bildungsplan – GRÜNE weisen Kritik von Landesbischof Bohl zurück
Die GRÜNE-Fraktion hat die Kritik von Landesbischof Jochen Bohl an Einwänden gegen das 'Religionskapitel' im Bildungsplan zurückgewiesen. Bohl hatte von 'atheistischen Beißreflexen' gesprochen (SZ, 13./14. Mai, S.7). "Auch als Christin unterstütze ich die klare [...]
PM 2006-167: BND-Affäre: Sächsischer Verfassungsschutz soll öffentliche Erklärung abgeben
Die BND-Affäre muss nach Meinung von Johannes Lichdi, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag, auch Konsequenzen in Sachsen haben. „Ich fordere den Sächsischen Verfassungsschutz auf, öffentlich zu erklären,ob er Journalisten bespitzelt bzw. seit [...]
PM 2006-165: Landtag beschloss Antrag zu Fußballfan-Sozialarbeit
GRÜNE erwarten Umsetzung ab 2007 Der Sächsische Landtag hat am späten Donnerstagabend dem Antrag der GRÜNEN-Fraktion zu Fußballfan-Sozialarbeit zugestimmt. Damit ist die finanzielle Beteiligung des Freistaats an der Fußballfan-Sozialarbeit beschlossen. "Das ist ein Sieg [...]
PM 2006-163: Leichsenring (NPD) lässt erneut Maske fallen
Hermenau: "Moralische Verkommenheit und widerwärtige Gesinnung unter Beweis gestellt" Der Parlamentarische Geschäftsführer der NPD-Fraktion, Uwe Leichsenring, hat heute in einer Landtagsdebatte nach Einschätzung von Antje Hermenau, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, "erneut seine bürgerliche [...]
PM 2006-162: Investitionsbegriff in den Bereich Forschung und Wissenschaft erweitern
Wegen zulässiger Obergrenze der Nettokreditaufnahme Neuregelungen in der Finanzverfassung erforderlich Die GRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag macht sich für die Erweiterung des Investitionsbegriffs um geeignete Ausgabenkategorien im Bereich Forschung und Wissenschaft bei gleichzeitiger Eingrenzung des [...]
