PM 2006-253: Ostförderung – Nicht gegen den Trend ansubventionieren
Wirtschaftspolitischer Sprecher für differenzierte Förderung nach Branchen und Clustern "Es braucht keinen Strategiewechsel. Es wäre schon viel gewonnen, wenn der Freistaat es unterlässt, gegen bekannte Trends und Entwicklungen anzusubventionieren", reagiert Michael Weichert, wirtschaftspolitischer Sprecher [...]
PM 2006-250: Wirtschaftsminister bestätigt Rückgang des Autoverkehrs auf Dresdner Innenstadtbrücken
Waldschlösschenbrücke für Verkehrsentlastung unnötig Auf eine heute gestellte mündliche Anfrage zur Verkehrsentwicklung auf den Dresdner Elbbrücken von Johannes Lichdi, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion und Stadtrat in Dresden, erklärte Wirtschaftsminister Thomas Jurk, dass das Verkehrsaufkommen [...]
PM 2006-249: Sommersmog in Sachsen – Jurk muss seine Verkehrspolitik endlich ändern
Angesichts der hohen bodennahen Ozonwerte appelliert Johannes Lichdi, umweltpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion, an die staatlichen und kommunalen Behörden, Risikogruppen wie Kinder, ältere Menschen und Asthmatiker rechtzeitig zu warnen und umfassende, klare Verhaltensregeln zu kommunizieren. [...]
PM 2006-248: Staatsregierung muss Dresdner Stadtverwaltung bei Verhandlungen mit UNESCO unterstützen
Nach dem gestrigen Beschluss des Dresdner Stadtrats zum UNESCO-Welterbe fordert die GRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag die Staatsregierung auf, die Stadtverwaltung zu unterstützen. "Die Staatsregierung muss den Stadtratsbeschluss akzeptieren und, wenn nötig, die Verhandlungen mit [...]
PM 2006-245: Privatisierung der Bahn – aber ohne Schienennetz!
„Fahrgast muss Maßstab werden!“ Johannes Lichdi, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag, sprach sich in der heutigen Landtagssitzung für das Trennungsmodell bei der Privatisierung der Deutschen Bahn aus. „Eine integrierte Privatisierung der Bahn [...]
PM 2006-246: Abschaffung Ehegattensplitting, Neugestaltung Kinderförderung
Änderungsantrag zu Individualbesteuerung mit übertragbarem Höchstbetrag "Der Splittingvorteil ist an die Ehe gebunden und nicht an Kinder. 43 Prozent der Ehen, die vom Splitting profitieren sind heute kinderlos", so Elke Herrmann, die sozialpolitische Sprecherin [...]
PM 2006-242: Sachsen braucht ein Gewaltschutzgesetz – aber nicht dieses!
GRÜNE enthalten sich wegen mangelnder Qualität des Gesetzentwurfs "Wir teilen das Grundanliegen der Linksfraktion.PDS zu einem Gewaltschutzgesetz", so Elke Herrmann, die frauenpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag. "Ein 'Gesetz zur Verbesserung der Prävention [...]
PM 2006-241: Konflikt um UNESCO-Welterbe spitzt sich zu – Regierungspräsidium Dresden kündigt an, Bauvergabe durchzusetzen
"Ministerpräsident darf nicht länger kneifen - Er muss Verantwortung wahrnehmen und moderieren" Das Regierungspräsidium (RP) Dresden hat angekündigt, die Bauvergabe zur Waldschlösschenbrücke ggf. gegen die Entscheidung des Dresdner Stadtrates mit einer 'Ersatzvornahme' durchzusetzen (DNN, [...]
