PM 2006-223: Neugliederung der Landkreise: Leitbild nach einem Tag Makulatur
Sicherung von bürgernaher Verwaltung einzelnen Landkreisen überlassen "Die von Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) vorgestellte Sachsen-Karte orientiert sich weniger an den in dieser Woche vorgestellten Leitlinien als an einem Wunsch nach Großkreisen", erklärt Johannes Lichdi, [...]
PM 2006-221: Streit um Öko-Landbau – GRÜNE legen Große Anfrage nach
Weichert: Über 2 Milliarden Euro Förderung für konventionellen Landbau Der Streit um den Öko-Landbau in Sachsen zwischen Landwirtschaftsminister Stanislaw Tillich und der Grünen-Fraktion geht in die nächste Runde. Die Fraktion hat dazu eine Große [...]
PM 2006-220: Haushaltssanierung zu zögerlich
Doppelhaushalt 2007/2008: Hermenau kritisiert Prioritätensetzung bei EFRE-Mitteln Antje Hermenau, Fraktionschefin der GRÜNEN im Landtag, begrüßt den fortgesetzten Konsolidierungskurs der Regierung bei den öffentlichen Finanzen. „Allerdings ist die Koalition deutlich hinter ihren Möglichkeiten zurück geblieben“, [...]
PM 2006-219: Funktionalreform – im Kern ist nichts entschieden!
Einrichtung von Verwaltungsdirektionen ist lediglich ein Feigenblatt Johannes Lichdi, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion, ist enttäuscht von den vagen Ergebnissen, die heute auf der Kabinettspressekonferenz von Innenminister Buttolo zur Verwaltungsreform vorgestellt worden sind. "Im Kern [...]
PM 2006-217: Finanzierung des Schwangerschaftsabbruchs
GRÜNE: Konkrete Hilfe statt finanziellem Druck Für die GRÜNE-Fraktion weist die Initiative der Länder Sachsen und Thüringen, künftig weniger Schwangerschaftsabbrüche zu bezahlen, in die falsche Richtung. "Sozialministerin Orosz verkennt die soziale Realität", so Elke [...]
PM 2006-216: Verwaltungsreform – Standort Leipzig muss erhalten bleiben
Michael Weichert, Leipziger Landtagsabgeordneter von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, fordert die Staatsregierung auf, das Regierungspräsidium Leipzig zu erhalten. „Von allen drei Regierungspräsidien hat Leipzig bereits jetzt die schlechtesten Arbeitsmarktdaten. Wird die mittlere Behörde in Leipzig [...]
PM 2006-215: Dioxinbelastung – GRÜNE verlangen Studie zu Krebsfällen in Riesa
Die GRÜNE-Fraktion verlangt von der Staatsregierung, eine wissenschaftliche Studie zum Zusammenhang zwischen der Dioxinbelastung in Boden und Luft in Riesa und Krebserkrankungen von Anwohnerinnen und Anwohnern im Einwirkungsbereich des Feralpi-Stahlwerks in Riesa.Dieser Antrag wird [...]
PM 2006-214: Verantwortung für das Klima – Neubau eines Braunkohlekraftwerks in Boxberg abwenden
Heute (Donnerstag) wird im Landtag (TOP 6) der Antrag der GRÜNEN-Fraktion "Verantwortung für das Klima – Neubau eines Braunkohlekraftwerks in Boxberg abwenden" behandelt. Darin wird die Staatsregierung aufgefordert, endlich einen Beitrag zur Reduktion der [...]
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