PM 2006-66: Fußballfansozialarbeit – GRÜNE sehen sich durch Anhörung bestätigt
Elke Herrmann, sozialpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion, sieht sich nach der heutigen Anhörung im Sozialausschuss zum grünen Antrag zur Fußballfansozialarbeit bestätigt. "Die Sachverständigen haben noch einmal unterstrichen, welchen wichtigen Beitrag Fan-Projekte zum Abbau von Gewalt [...]
PM 2006-65: Hochschulreform – GRÜNE wollen mehr Autonomie wagen
Die GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordern eine umfassende finanzielle und personelle Autonomie der sächsischen Hochschulen. Mit einem Positionspapier stellte der Parlamentarische Geschäftsführer hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion, Dr. Karl-Heinz Gerstenberg, die Ziele der Fraktion vor: [...]
PM 2006-64: Sächsische Härtefallkommission wichtig für humanitäre Lösungen
Die GRÜNE-Fraktion sieht sich in ihrem Eintreten für eine sächsische Härtefallkommission bestätigt. Nach Angaben der Ausländerbeauftragten Friederike de Haas (CDU) hat die sächsische Härtefallkommission im ersten halben Jahr ihres Bestehens 21 ausreisepflichtigen Ausländern den [...]
PM 2006-63: Hermenau fordert modernen Investitionsschwerpunkt Forschung und Entwicklung bei Aufbau Ost
Antje Hermenau, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt zum heutigen Treffen der ostdeutschen Ministerpräsidenten in Halle: "Eine Reform der Investitionsschwerpunkte und zulässigen Mittelverwendung im Rahmen des Solidarpaktes ist dringend geboten. Künftig muss es [...]
PM 2006-62: GRÜNE fordern mehr Schutz der Pressefreiheit
Am Montag legt die GRÜNE Landtagsfraktion einen Antrag für mehr Schutz der Pressefreiheit dem Rechtsausschuss vor. "Angesichts der „INES“-Affäre, dem polizeilichen Abrufen von Telefondaten und Wohnungsdurchsuchungen bei Journalisten fordern wir darin die Staatsregierung auf, [...]
PM 2006-61: Leipzig bei Förderung von Ganztagsschulen hinten an
Aus den Mitteln des Bundes wird im Freistaat Sachsen der Bau und die Ausstattung von Ganztagesschulen gefördert. Im Zeitraum von 2003 bis 2007 stehen dafür 200 Millionen Euro bereit. Michael Weichert, stellvertretender Fraktionsvorsitzender von [...]
PM 2006-60: Mehrwertsteuererhöhung – Hermenau fordert Nein von Milbradt im Bundesrat
Anlässlich der heute vom Bundeskabinett beschlossenen Erhöhung der Mehrwertsteuer erklärt Antje Hermenau, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Sächsischen Landtag: „Die Erhöhung der Mehrwertsteuer wird nicht nur das Wachstum bremsen und die Schwarzarbeit ausweiten. Eine Mehrwertsteuererhöhung [...]
PM 2006-58: „Unheilige Allianz gegen Schiene“ – gegen Kürzung der Regionalisierungsmittel Farbe bekennen
"Wir fordern die Bundesregierung dringend auf, bei der Kabinettssitzung am morgigen Mittwoch keine Streichungen beim Nahverkehr zu beschließen. Die in der Kabinettsvorlage vorgesehenen Kürzungen der so genannten Regionalisierungsmittel in Höhe von 2,3 Milliarden Euro [...]
