PM 2006-29: GRÜNE mit Entschließungsantrag zu Umsatzsteuerbetrug
Die GRÜNE-Fraktion drängt mit einem Entschließungsantrag zum Umsatzsteuerbetrug im Sächsischen Landtag auf Konsequenzen aus ihrer Großen Anfrage. "Wir wollen, dass die Gesamtstellenausstattung im Bereich Umsatzsteuer wieder angehoben wird, damit dem Freistaat weniger Umsatzsteuer verloren [...]
PM 2006-27: Vorbestrafter Neonazi Rackow tritt im Landtag offen für die NPD-Fraktion auf
Der vorbestrafte Neonazi Thomas Rackow tritt im Landtag offen für die NPD-Fraktion auf. "Die Verbindungen zwischen NPD und SSS sind seit langem bekannt, allerdings ist Rackow bislang noch nicht offen als NPD-Mitarbeiter im Landtag [...]
PM 2006-26: Hermenau fordert Ende der laschen Eintreibungspraxis und keine Einsparung von Personal zur Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs
Antje Hermenau, Fraktionsvorsitzende und Finanzexpertin der grünen Landtagsfraktion in Sachsen, fordert im Ergebnis einer Großen Anfrage zum Umsatzsteuerbetrug in Sachsen, die Eintreibung der Umsatzsteuer zu verbessern. Der Landtag wird die Große Antrage (Drs. 4/ [...]
PM 2006-25: NPD steht in der Tradition des Staatsterrorismus der NSDAP und bekennt sich offen dazu
Die NPD-Fraktion hat einen Antrag „Sicherung der deutschen Souveränitätsrechte und der Beachtung des Völkerrechts in Sachsen“ in den Landtag eingebracht, der am kommenden Dienstag im Plenum behandelt wird. Vordergründiges Anliegen der Rechten ist die [...]
PM 2006-24: Regierungsstreit um ESF-Förderung unnötig „wie einen Kropf“
Mit völligem Unverständnis hat der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Michael Weichert, auf den Regierungsstreit um die Verwendung der ESF-Mittel reagiert. „Wenn hoch bezahlte Minister Gelder blockieren, die Arbeitslosen zustehen, stinkt der [...]
PM 2006-22: Luftverkehrskonzept kommt mindestens 10 Jahre zu spät – Fehlinvestitionen werden zum Teil zementiert
„Das Luftverkehrskonzept für Mitteldeutschland kommt mindestens zehn Jahre zu spät“, kritisiert GRÜNEN-Abgeordneter Johannes Lichdi das jetzt vorgelegte gemeinsame Papier der Länder Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt. "Seit 1992 sind allein in Sachsen 7,6 Mio Euro [...]
PM 2006-21: GRÜNE bringen Hochschulpolitik ins Januar-Plenum des Landtages
Die Hochschulpolitik wird im Januar auf Antrag der GRÜNEN-Fraktion erneut Thema im Sächsischen Landtag. "Die Absage an Studiengebühren allein ist noch lange keine Hochschulpolitik", so Karl-Heinz Gerstenberg, Parlamentarischer Geschäftsführer der GRÜNEN-Fraktion. "Offenbar bestehen auch [...]
PM 2006-20: Hermenau lehnt Zwang zu höheren kommunalen Investitionen ab
Anlässlich der heutigen Zustimmung des Kabinetts zur Anwendung der so genannten Switch-Klausel I erklärt Antje Hermenau, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Sächsischen Landtag: „Wir lehnen es ab, dass die Kommunen durch die Anwendung der Switch-Klausel [...]
