PM 2006-123: Abgeordnetendiäten – Schluss mit der Flickschusterei
„Wir lehnen eine schlichte Erhöhung ab", so Johannes Lichdi, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag, zu höheren Abgeordnetendiäten (SZ berichtete, 13.4.2006, S. 8). "Es hat keinen Sinn am alten System zu flickschustern und [...]
PM 2006-121: Drohendem Fachkräftemangel mit stärkerer Orientierung auf technische Berufe begegnen
Bonus für Betriebe mit hoher Energieeffizienz bei Vergabe von GA-Mitteln Aus ihrem heutigen Gespräch im Technologie-Centrum-Chemnitz nimmt die GRÜNE-Fraktion konkrete Ideen mit. „Dem drohenden Fachkräftemangel in der Region Chemnitz-Zwickau muss in den Schulen mit [...]
PM 2006-120: Görlitz und Zgorzelec hatten die europäischere Bewerbung
Gerstenberg: Schade, aber Bewerbung hat Görlitz nach vorn gebracht Mit Enttäuschung reagiert die GRÜNEN-Fraktion auf die Wahl von Essen zur Kulturhauptstadt 2010. "Essen erhält unsere Gratulation zur Nominierung. Ich bin jedoch enttäuscht, denn aus [...]
PM 2006-118: ESF- und EFRE-Mittel: Regionalbudgets über Ideenwettbewerbe einführen
Gleichmäßige Gießkannenförderung wäre schlechter Kompromiss ESF- und EFRE-Mittel sind heute Thema im Landtag (Tagesordnungspunkt 8). Die Linksfraktion.PDS hat den Antrag 'Regionale Wirtschaftsförderungsfonds schaffen – Regionalbudgets einrichten' eingebracht. „Die GRÜNE-Fraktion fordert die Regionalisierung eines Teils [...]
PM 2006-116: GRÜNE schlagen Checkliste für humanitäre Standards bei Abschiebungen vor
Konsequenzen aus der Entführung eines dreijährigen angolanischen Kindes durch Polizei in Dresden Der Polizeieinsatz bei einer geplanten Abschiebung in Dresden ist heute auf Antrag der GRÜNEN-Fraktion Thema im Landtag (TOP 12). Ein dreijähriger angolanischer [...]
PM 2006-115: GRÜNE fordern Einhaltung der Dioxin-Grenzwerte beim ESF-Stahlwerk Riesa – Endlos-Duldung der Grenzwertüberschreitung über 12 Jahre ist ein SkandalPM 2006-115: GRÜNE fordern Einhaltung der Dioxin-Grenzwerte beim ESF-Stahlwerk Riesa – Endlos-Duldung der Grenzwertüberschreitung über 12 Jahre ist ein Skandal
PM 2006-115: GRÜNE fordern Einhaltung der Dioxin-Grenzwerte beim ESF-Stahlwerk Riesa – Endlos-Duldung der Grenzwertüberschreitung über 12 Jahre ist ein Skandal
Erklärung zu erhöhter Anzahl bösartiger Neubildungen in Riesa gefordert Die GRÜNE-Fraktion fordert von der Staatsregierung Konsequenzen aus den Dioxin-Austritten beim ESF-Stahlwerk Riesa. Der Antrag (Drs. 4/ 4767) wird am heutigen Donnerstagabend im Landtag behandelt. [...]
PM 2006-114: Sachsen muss sich auf häufige Hochwasser einstellen
Einrichtung von Überschwemmungsflächen in Tschechien prüfen Die GRÜNE-Fraktion hat sich in der heutigen Debatte im Landtag zum Hochwasserschutz für eine ungeschminkte Bestandsaufnahme ausgesprochen. „Das erneute Hochwasser macht deutlich, dass die 'Jahrhundertflut' von 2002 kein [...]
PM 2006-113: Dringlicher Antrag zur Behandlung der Verwaltungsreform im Landtag abgelehnt
Lichdi: Beim wichtigsten Reformprojekt des Jahres bisher nicht einen Zentimeter vorangekommen Zur Ablehnung des Dringlichen Antrags der GRÜNEN-Fraktion auf Unterrichtung des Landtags über das 'Denkmodell' des Innenministers zur Verwaltungsreform erklärt Johannes Lichdi, innenpolitischer Sprecher [...]
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