PM 2005-317: Kürzung der Nahverkehrzuschüsse: Sächsische Koalition knickt jetzt schon ein
"Die sächsische Koalition ist offenbar nicht bereit, für den vollen Erhalt der Nahverkehrszuschüsse gegenüber der Bundesregierung zu kämpfen", bedauert Johannes Lichdi, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag die Ablehnung des entsprechenden grünen Antrags [...]
PM 2005-316: Hermenau warnt Finanzminister vor Ausübung der Switch-Klausel
Antje Hermenau, Fraktionschefin der Grünen im Sächsischen Landtag, warnt den Finanzminister vor der angekündigten Ausübung der Switch-Klausel. „Alle Kommunen pauschal zur Erhöhung ihrer Investitionen durch die Anwendung der Switch-Klausel-I quasi zu zwingen, lehnen wir [...]
PM 2005-315: Koalitionsdifferenzen zur Hochschulgesetznovelle schaden den Hochschulen – Studiengebühren verschärfen ungleiche Bildungschancen
Nach Auffassung der Grünen im Sächsischen Landtag bleibt unklar, welchen Weg die Koalition bei der Hochschulgesetznovellierung gehen will. Der Parlamentarische Geschäftsführer Dr. Karl-Heinz Gerstenberg stellte neben allgemeinen Bekenntnissen vor allem unterschiedliche Auffassungen zwischen CDU [...]
PM 2005-314: Streit um Tiglitzer Forst (Naturpark Dübener Heide) – Weichert hofft auf einvernehmliche Lösung am ‚Runden Tisch‘
Im Streit um die Nutzung des Tiglitzer Forsts durch die Bundeswehr begrüßt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die vereinbarten Gespräche Mitte Dezember. "Es ist das richtige Signal, dass sich Bundeswehr und Bürgerinitiative an einen [...]
PM 2005-313: „Für eine Fansozialarbeit – Raus aus dem Abseits“
Die grüne Fraktion im Sächsischen Landtag hat heute ihren Antrag "Pro Fußballfans: Für eine Fansozialarbeit - Raus aus dem Abseits!" (Drs. 4/ 3246) vorgestellt. In diesem Antrag fordert die Fraktion, die Arbeit der sächsischen [...]
PM 2005-312: Ökologischer Hochwasserschutz muss Vorrang vor technisch orientierten Projekten bekommen
Die grüne Fraktion im Sächsischen Landtag hat beim Hochwasserschutz eine stärkere Ausrichtung auf ökologisch wirksame Maßnahmen gefordert. "Ich begrüße ausdrücklich, dass der Hochwasserschutz beim Freistaat weiter auf der Tagesordnung bleibt", so Johannes Lichdi, umweltpolitischer [...]
PM 2005-311: Grüne kritisieren Ehrenamts-Richtlinie: Ehrenamt braucht hauptamtliche Unterstützung aber keine Bürokratie
Anlässlich des Tags des Ehrenamtes hat die grüne Fraktion im Sächsischen Landtag die neue Ehrenamts-Richtlinie des Sozialministeriums 'Wir für Sachsen' kritisiert. Angeblich soll die Bürgerstiftung in Dresden für die Abwicklung des Programms und die [...]
PM 2005-310: Grüne und PDS fordern Bleiberechtsregelung für Iraker
Grüne und PDS fordern eine Bleiberechtsregelung für Iraker. "Die Position des UN-Flüchtlingskommissars sollte die Richtschnur für unseren Umgang mit irakischen Staatsangehörigen in Deutschland sein", so Elke Herrmann, die Migrationsexpertin der grünen Fraktion. "Die Staatsregierung [...]
