PM 2005-314: Streit um Tiglitzer Forst (Naturpark Dübener Heide) – Weichert hofft auf einvernehmliche Lösung am ‚Runden Tisch‘
Im Streit um die Nutzung des Tiglitzer Forsts durch die Bundeswehr begrüßt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die vereinbarten Gespräche Mitte Dezember. "Es ist das richtige Signal, dass sich Bundeswehr und Bürgerinitiative an einen [...]
PM 2005-313: „Für eine Fansozialarbeit – Raus aus dem Abseits“
Die grüne Fraktion im Sächsischen Landtag hat heute ihren Antrag "Pro Fußballfans: Für eine Fansozialarbeit - Raus aus dem Abseits!" (Drs. 4/ 3246) vorgestellt. In diesem Antrag fordert die Fraktion, die Arbeit der sächsischen [...]
PM 2005-312: Ökologischer Hochwasserschutz muss Vorrang vor technisch orientierten Projekten bekommen
Die grüne Fraktion im Sächsischen Landtag hat beim Hochwasserschutz eine stärkere Ausrichtung auf ökologisch wirksame Maßnahmen gefordert. "Ich begrüße ausdrücklich, dass der Hochwasserschutz beim Freistaat weiter auf der Tagesordnung bleibt", so Johannes Lichdi, umweltpolitischer [...]
PM 2005-311: Grüne kritisieren Ehrenamts-Richtlinie: Ehrenamt braucht hauptamtliche Unterstützung aber keine Bürokratie
Anlässlich des Tags des Ehrenamtes hat die grüne Fraktion im Sächsischen Landtag die neue Ehrenamts-Richtlinie des Sozialministeriums 'Wir für Sachsen' kritisiert. Angeblich soll die Bürgerstiftung in Dresden für die Abwicklung des Programms und die [...]
PM 2005-310: Grüne und PDS fordern Bleiberechtsregelung für Iraker
Grüne und PDS fordern eine Bleiberechtsregelung für Iraker. "Die Position des UN-Flüchtlingskommissars sollte die Richtschnur für unseren Umgang mit irakischen Staatsangehörigen in Deutschland sein", so Elke Herrmann, die Migrationsexpertin der grünen Fraktion. "Die Staatsregierung [...]
PM 2005-309: Grüne beantragen Debatte über sächsische Energie- und Klimapolitik im Landtag
Auf Antrag der Grünen diskutiert der Landtag in der nächsten Woche über die sächsische Energie- und Klimapolitik in einer Aktuellen Debatte. Die bis zum 09. Dezember tagende Weltklimakonferenz in Montreal wird über die Weiterentwicklung [...]
PM 2005-308: Freistaat soll Ausgleichsmittel für Kommunen bei den Kosten der Unterkunft für Hartz-IV-Empfänger ändern
Die Kosten der Unterkunft für Hartz IV-Empfänger sind in der nächsten Woche Thema im Landtag. Der Antrag "Nettobelastungsermittlungsverordnung für die Kosten der Unterkunft" (Drs. 4/3072) der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN steht am Donnerstag auf [...]
PM 2005-307: Grüne fordern Klarheit über Planungen zur Hochschulreform
Die Grünen im Sächsischen Landtag fordern von Wissenschaftsministerin Barbara Ludwig Klarheit darüber, welche Planungen ihr Ministerium zur Hochschulreform verfolgt. Der Parlamentarische Geschäftsführer Dr. Karl-Heinz Gerstenberg unterstützt die Forderungen der Studierenden in Leipzig und Dresden [...]
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